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Das Parlament
Nr. 12-13 / 15.03.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

K. Rüdiger Durth
* Lebendigere Parlamentsdebatten
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert neue Geschäftsordnung

Nun liegt sie im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin, die seit etwa anderthalb Jahren geplante Reform der Geschäftsordnung für die 141 gewählten Volksvertreter des Landes Berlin. Eigentlich sind sich die fünf Fraktionen - SPD, CDU, PDS, FDP und Grüne - einig. Sie wollen die Rede- und ... mehr

Thomas Emons
* Brüsseler Vetternwirtschaft
Damals... vor fünf Jahren am 16. März 1999: Kollektiver Rücktritt der EU-Kommission

Eine Europäische Kommission, die die Kontrolle über die Verwaltung und die Finanzen der Europäischen Union verloren hat und damit auch die politische Verantwortung für Missmanagement, Geldverschwendung und Vetternwirtschaft trägt. Der rund 150 Seiten starke Prüfungsbericht, den die so genannten ... mehr

Bert Schulz
* ...aufgekehrt

Wenn überzeugte Raucher mit angstvollen Augen von "amerikanischen Verhältnissen" sprechen, dann meinen sie meist ihre leidenden Gesinnungsgenossen in New York. Bekanntlich müssen dort jene, die den blauen Dunst einem frischen Atem vorziehen, sich aus ihren Büros und Kneipen verziehen und ... mehr

che/dpa
* Auf den Nerv getroffen
Streit um Holocaust-Mahnmal

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält eine persönliche Entschuldigung des amerikanischen Architekten Peter Eisenman beim früheren Vorsitzenden der Berliner jüdischen Gemeinde, Alexander Brenner, für angebracht. Der Star-Architekt habe Brenner mit seinem ... mehr