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Das Parlament
Nr. 12-13 / 15.03.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Jutta Witte
* Gift gleich neben der Rollbahn?
Hessen: Neuer Zündstoff wegen Flughafenausbau in Frankfurt

Politisch ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens im Nordwesten des jetzigen Areals längst beschlossene Sache. Der Erfolg des ehrgeizigen Projektes, das die Flugbewegungen am größten Flughafen Kontinentaleuropas auf 660.000 im Jahr erhöhen und der Rhein-Main-Region rund 95.000 neue Arbeitsplätze bringen soll, ist in diesen Tagen jedoch alles andere als selbstverständlich. 2007 will die Flughafenbetreiberin Fraport die neue Landebahn in Betrieb nehmen. Der geplanten Piste jedoch steht ein als Störfallbetrieb eingestuftes Chemieunternehmen im Weg. Notfalls will Hessens Ministerpräsident Roland Koch die zur Celanese AG gehörende Ticona enteignen. ... mehr

Gerlind Schaidt
* Kapitulation vor dem Tag der Kapitulation
Nordrhein-Westfalen: Posse um den Wahltermin für die Landtagswahl 2005

Als ob Nordrhein-Westfalen keine anderen Sorgen hätte, spaltet ausgerechnet ein Streit um den Wahltermin für die Landtagswahl 2005 die Fraktionen im Düsseldorfer Parlament. Zwar geht es nur um ein paar Tage im Mai, aber die Auseinandersetzung ist heftig und spitzt sich durch ein paar gezielt ... mehr

Dieter H. Michel
* Ein klares Votum des Souveräns
Sachsen-Anhalt: Erfolgreiches Volksbegehren zur Kinderbetreuung

Als sich kürzlich Landtag in Magdeburg in einer aktuellen Debatte mit einem Volksbegehren befasste, zeigte sich Katrin Esche auf der Besuchertribüne äußerst froh und zufrieden. Sie hat in Sachsen-Anhalt Menschenmassen hinter sich, die das seit März 2003 gültige Gesetz zur Kinderbetreuung kippen ... mehr

Klaus Walter
* Zähneknirschender Verzicht
Mecklenburg-Vorpommern: Kein Verkauf der Stralsunder Sparkasse

Aus der Traum vom schnellen Geld in der leeren Stadtkasse: Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat den Verkauf der Stralsunder Sparkasse gestoppt. Das Landesparlament verabschiedete Anfang März kurzfristig ein neues Sparkassengesetz. Es schließt genau jene Gesetzeslücke, die die Stralsunder ... mehr

Eckhard Stengel
* Herrenclub ade!
Sensation beim Schaffermahl

Unglaublich, aber wahr: 300 befrackte Herren aus Politik, Wirtschaft und Seefahrt sind neuerdings nicht mehr unter sich, wenn sie zum "Schaffermahl" ins Bremer Rathaus kommen. In diesem Jahr war erstmals seit 459 Jahren eine Frau dabei: die Containerschiff-Kapitänin Barbara Massing (43). ... mehr