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Das Parlament
Nr. 33-34 / 09.08.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

bob
* 5,24 Milliarden Euro für den Mittelstand
ERP-Wirtschaftsplan 2005

Wirtschaft und Arbeit. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sollen im Jahr 2005 mit zinsgünstigen Krediten gefördert werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens (15/3596) vor. Das Volumen des Sondervermögens soll sich im kommenden Jahr auf rund 5,24 Milliarden Euro belaufen, die durch Zins- und Tilgungseinnahmen und zu rund 39 Prozent durch Kreditaufnahme finanziert werden. Bei den Ausgaben schlagen die Investitionen mit 4,05 Milliarden Euro zu Buche. 1,18 Milliarden Euro sind für Zinskosten und 1,6 Millionen Euro für die Sachausgaben vorgesehen. ... mehr

sas
* Ostdeutsche Agrarbetriebe im Visier
Große Anfrage

Verbraucherschutz. Warum ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe wirtschaftlich heute schlechter dastehen als Betriebe in den alten Bundesländern möchte die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/3624) erfahren. Anlass zur Beschäftigung mit der Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ... mehr

mar
* 373 Abgeordnete stellten Antrag
Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

Bundestagsnachrichten. Im Hinblick auf die inzwischen gegebene Nutzbarkeit der "Rosenholz"-Unterlagen haben 373 Mitglieder des Deutschen Bundestages Anträge zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gestellt. Wie aus dem ... mehr