Hartmut Hausmann
 Gordischer Finanzknoten nur schwer zu lockern
EU-Gipfel beriet nach Verfassung über finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft

Die Erwartungshaltung war bewusst niedrig gehalten worden. Mit ungewöhnlich negativen Prognosen machten sich die Staats- und Regierungschefs am 17. Juni daran, den zweiten gordischen Knoten des Brüssler EU-Gipfels zu lösen: die finanzielle Vorausschau der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013. Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf - daher wurde in Brüssel hart gerungen, um sich auf einen gemeinsamen Finanzrahmen für die kommenden Jahre zu einigen. ...

Johanna Metz
 Ein Land will Teil der europäischen Erfolgsstory werden
2. Tag der Ukraine im Deutschen Bundestag

Als der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko am 9. März vor dem Deutschen Bundestag sprach, kam er ohne Umschweife zur Sache: "Die Ukraine möchte 2007 auf Grundlage eines Assoziationsvertrages Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union beginnen", sagte er. ...

Eva Grundl
 Humanitarismus als Messlatte
3. Konstanzer Europa-Kolloquium

Die Vielzahl von Kulturen und Religionen hat für Europa doppelte Bedeutung: Sie ist Europas Erbe und gleichzeitig integrales Wesensmerkmal der Gemeinschaft in der Gegenwart. Das Leben dieser "Vielfalt in der Einheit" muss sich täglich neu bewähren. Eine janusköpfige Rolle spielen dabei die ...

Annette Sach
 Nachgefragt: Der Briten-Rabatt

Die Legende besagt, dass Maggie Thatcher zuerst mit ihrer Handtasche wedelte und dann ihre Forderung auf den Tisch legte: "I want my money back!" (Ich will mein Geld zurück!) Mit großer Beharrlichkeit gelang es der damaligen britischen Premierministerin auf dem EU-Gipfel in Fontainebleau ...

Karl-Otto Sattler
 Putins Macht im Straßburger Gegenwind
Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen in Russland an

Präsident Wladimir Putin stärkt weiter seine autokratische Macht. Russlands Justiz ist nicht unabhängig, der Kreml baut seinen Einfluss in den Medien aus, der Geheimdienst betreibt eigene Gefängnisse, und die Haftbedingungen sind oft unvertretbar: Ein Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geht mit der politischen Lage in Russland hart ins Gericht. Die kontroverse Debatte über die vom Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig und seinem britschen Kollegen David Atkinson vorgelegte Resolution steht diese Woche im Mittelpunkt der Sitzung des Straßburger Europarates. ...

Hartmut Hausmann
 Sparen allein genügt nicht
Richtlinie für niedrigeren Energieverbrauch

Ein neues, ehrgeiziges Energiesparprogramm der EU hat mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament am 7. Juni eine wichtige Hürde genommen. Mit großer Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten dafür, in den nächsten neun Jahren rund 11,5 Prozent Energie einzusparen. Die Energiesparrichtlinie soll ...

Hartmut Hausmann
 Trotz Rückgangs Millionenschäden durch Betrügereien
Bericht des EP-Haushaltskontrollausschusses

Wenn es noch Kontinuität in Europa gibt, dann bei den jährlichen Berichten des EU-Parlaments über die der Union durch Betrügereien verloren gegangenen Finanzmittel. Nach den am 6. Juni in Straßburg verabschiedeten Zahlen des Haushaltskontrollausschusses waren es im Jahre 2003 insgesamt 922 Millionen ...

Hartmut Hausmann
 Barroso bleibt weiter im Amt
Misstrauensantrag gescheitert

Das von 77 Europagegnern angestrengte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsident Barroso ist am 8. Juni im Europäischen Parlament mit 35 gegen 589 Stimmen gescheitert. Ziel der schon im Mai geführten öffentlichkeitswirksamen Debatte war offensichtlich die Beeinflussung der Volksabstimmungen in ...