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Das Parlament
Nr. 25 - 26 / 20.06.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Gerlind Schaidt
* Koalitionsvertrag beschlossen
Nordrhein-Westfalen: CDU und FDP sind sich einig

Nur gut drei Wochen brauchte Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, dann war ihr Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern. Der designierte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte zum Abschluss der Verhandlungen, er sei "ein Stück stolz" darauf, in "welch kurzer Zeit" beide Parteien in "sehr konzentrierter und freundschaftlicher Atmosphäre" die Gespräche geführt haben. Tatsächlich präsentierten sich die künftigen Koalitionäre als Musterknaben für Angela Merkels Herbstpläne. Leise und unaufgeregt haben die Verhandlungspartner von CDU und FDP in zehn Runden Punkt für Punkt das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet. In der achten Runde gelang ihnen der Durchbruch in zentralen Streitfragen. ... mehr

Robert Luchs
* Nach der Wahl ist vor der Wahl
Rheinland-Pfalz

Den Stein, den der Bundeskanzler ins bewegte Wasser geworfen hat, zieht Kreise bis in die so genannte politische Provinz. Erfolgt am 18. September die vorgezogene Bundestagswahl, dann dauert es gerade einmal sechs Monate, bis auch in Rheinland-Pfalz die Wähler an die Urnen gerufen werden. Die ... mehr

Karl-Otto Sattler
* Dunkle Wolken über dem Saarland
Kohlebergbau gerät unter Druck

Die Saarländer scheinen Gefallen am Protestieren zu finden. Monatelang hauten Eltern und Jugendliche querfeldein im Land bei großen und kleinen Manifestationen gegen die Schließung fast eines Drittels der Grundschulen kräftig auf den Putz. Und nun machen ansonsten recht brave Hausbesitzer aus den ... mehr

Martin Peter
* Vor allem durch Spenden finanziert
Brandenburg: Potsdamer Garnisonskirche wird wieder aufgebaut

Die einstige Hof- und Garnisonskirche von Potsdam, in der sich im März 1933 in einer von den Nationalsozialisten inszenierten Schau Reichspräsident Paul Hindenburg und Adolf Hitler die Hand gaben, soll am 31. Oktober 2017 zum 500. Jahrestag der Reformation wieder in Dienst genommen werden. Jetzt ... mehr

Eckhard Stengel
* Bremer CDU-Senatoren: Keine Strafen für Sektdusche und Brechmittel-Tod
Kurz notiert

Kleiner Trost für den "Sekt-Senator": Peter Gloystein hat zwar seinen Posten als Bremer Wirtschafts- und Kultursenator nach nur achtmonatiger Amtszeit verloren, weil er einen Obdachlosen auf einem Winzerfest mit Sekt überschüttet hatte - aber zumindest wird er nicht auch noch angeklagt. ... mehr