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Hartmut Hausmann Das Europäische Parlament hat sich am 21. April in
Straßburg gegen den Abschluss des von der EU-Kommission mit
den Vereinigten Staaten ausgehandelten Abkommens zur
Übermittlung von Flugpassagierdaten an amerikanische
Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Die Abgeordneten fordern
den Rat auf, das Abkommen solange nicht abzuschließen, bis der
Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Stellungnahme zu der
Vereinbarkeit des Abkommens mit den Bestimmungen des Vertrags
abgegeben hat. ... Hartmut Hausmamn Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und
Informationsfreiheit verlangt freie und pluralistische Medien. Wenn
die Mitgliedstaaten der EU dafür nicht ausreichend die
Voraussetzungen schaffen, habe die Europäische Union im Rahmen
ihrer Zuständigkeit die politische und rechtliche
Verpflichtung ... Hartmut Hausmann Nach den zum Teil katastrophalen Tunnel- unglücken mit
ungewöhnlich vielen Opfern in den vergangenen Jahren in Europa
sollen nun die Mindestanforderungen an die Tunnelsicherheit
erhöht und überall in der EU vereinheitlicht werden. Ein
entsprechender Richtlinienvorschlag der Kommission wurde am 20. ...
Hartmut Hausmann Das Europäische Parlament in Straßburg hat
gegenüber dem Kommissionskonzept für die neue
EU-Gesetzgebung zur Erhebung von
Straßenbenutzungsgebühren für Lkw erhebliche
Änderungen beschlossen. Die in erster Lesung beratene
Richtlinie soll den Mitgliedstaaten aus Brüsseler Sicht zwar
mehr Möglichkeiten einräumen, die Mautgebühren
anhand unterschiedlicher Faktoren zu differenzieren. Zugleich aber
soll sie sicherstellen, dass durch gemeinsame Grundsätze, die
einzelstaatlichen Maut- und Benutzungsgebührensysteme für
die Benutzung von Verkehrswegen einen fairen Wettbewerb im
Binnenmarkt gewährleisten. ... Hartmut Hausmann Der fraktionslose österreichische EP-Abgeordnete Hans-Peter
Martin, der mit einem in einer deutschen Boulevardzeitung
aufgemachten Skandal über vermeintliche Selbstbereicherung von
Europaabgeordneten Aufsehen erregt hat, versuchte letzte Woche in
Straßburg, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. ...
Hartmut Hausmann Der im Vermittlungsverfahren zwischen einer Delegation des
Europäischen Parlaments und dem EU-Ministerrat am 16.
März erreichte Kompromiss zur EU-weiten Liberalisierung des
Bahnverkehrs ist am 22. März vom Plenum der Straßburger
Versammlung auf breite Zustimmung gestoßen. Dabei handelt es
sich um ... Hartmut Hausmann Die Europäische Union kommt den immer wieder kehrenden
Klagen von Tierschützern über katastrophale Bedingungen
bei Tiertransporten entgegen. Dass die Berichte über die dabei
erlittenen Qualen, die Nichteinhaltung der
Fahrzeitbeschränkungen, die Überladung der
Transportfahrzeuge, der Durst der ... Hartmut Hausmann Ob am Telefon, an der Haustür, im Internet oder im Laden an
der Ecke, den unseriösen Geschäftemachern soll EU-weit
das Leben erheblich schwerer gemacht werden. Mit Hilfe einer von
der Brüsseler Kommission vorgelegten Richtlinie, die am 20.
April vom Europäischen Parlament in Straßburg in erster
...
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Fluggastabkommen mit den USA vom Parlament
abgelehnt