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153. Sitzung/16.02.2001
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153. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Februar 2001

 

Tagesordnungspunkt 14

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)

- Drucksache 14/4731 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Jürgen W. Möllemann, Detlef Parr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

- Drucksache 14/2253 -
(Erste Beratung 76. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)
- Drucksache 14/5276 -

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 14/5277, 14/5278 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4731 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5276

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5279

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2253 in zweiter Beratung gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5276

 

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung

- Drucksachen 14/1365, 14/5162 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/5320 und 14/5267

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland

- Drucksachen 14/3667, 14/4569 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4569
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3667

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG)

- Drucksache 14/5314 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
b)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsorientiert gestalten

- Drucksache 14/3774 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, Dr. Dietmar Bartsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 26 Abs. 1, Antifaschistische Klausel)

- Drucksache 14/5127 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine sachgerechte Aufteilung wirtschaftspolitischer Zuständigkeiten

- Drucksachen 14/2707, 14/3988 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/3988
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2707

 

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Berichten über die Gründe zum Eintritt in den Kosovo-Krieg

Ein Antrag der Fraktion der PDS auf Herbeirufung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Ver-bindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt.

Es findet eine Aussprache statt.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Auf Vorschlag der Fraktion der F.D.P. wird für den Abgeordneten Jörg van Essen die Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses bestimmt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. März 2001,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14153
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