Deutscher Bundestag
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152. Sitzung/15.02.2001
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152. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Februar 2001

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Heil,
Dr. Ditmar Staffelt, Hermann Bachmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt) Grietje Bettin, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft
- Drucksache 14/5246 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften

- Drucksache 14/4662 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/5324 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4662 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5324

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

e-Europe: die europäische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch gestalten

- Drucksachen 14/3623, 14/4486 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4486
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3623

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets
- Drucksachen 14/3299, 14/5319 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5319
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3299
b)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Budgetaufhebungsgesetz)

- Drucksache 14/5225 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 20

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)

- Drucksache 14/5198 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern

- Drucksache 14/4926 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

- Drucksache 14/5204 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft / Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer

- Drucksache 14/3810 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Völker Rühe, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine zukunftsgerichtete deutsch-polnische Freundschaft

- Drucksache 14/4162 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen

- Drucksache 14/5138 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
g)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine gemeinsame Zukunft: Deutsche und Polen in Europa

- Drucksache 14/5244 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen
- Drucksache 14/4933 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Arnold Vaatz, Christian Schmidt, Karl Lamers und der Fraktion der CDU/CSU

Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel

- Drucksache 14/4936 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
j)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Die russische Exklave Kaliningrad/Königsberg unterstützen

- Drucksache 14/5141 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
k)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aktuelle Menschenrechtssituation in der Türkei
- Drucksache 14/5165 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 20.)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunftsorientierte Weiterbildung durch Eigenverantwortung und Selbstorganisation - Ein Paradigmenwechsel

- Drucksache 14/5312 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 21

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

- Drucksache 14/4298 -
(Erste Beratung 127. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/5330 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4298

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Oktober 1999 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation

- Drucksache 14/4454 -
(Erste Beratung 137. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/5183 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4454

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai 1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung (Europipe II) vom Königreich Norwegen in die Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/4300 -
(Erste Beratung 130. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/5184 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4300

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze

- Drucksache 14/4707 -
(Erste Beratung 140. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 14/5187 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4707

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 14/4389, 14/4571 Nr. 2.1, 14/5182 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5182
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 14/4389 wird nicht verlangt.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 217 zu Petitionen
- Drucksache 14/5256 -
wird abgesetzt
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 240 zu Petitionen
- Drucksache 14/5257 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5257
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 241 zu Petitionen
- Drucksache 14/5258 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5258
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 242 zu Petitionen
- Drucksache 14/5259 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5259

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 21.)

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europäischen Sozialcharta

- Drucksache 14/4671 -
(Erste Beratung 149. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- Drucksache 14/5327 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4671

b)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

- Drucksache 14/5271 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den von grünen Kernkraftgegnern angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castor-Transporte

Es findet eine Aussprache statt.

Im Anschluss an die Rede von Bundesminister Jürgen Trittin erhält gemäß Anlage 5 Nummer 6 Abs. 3 GO-BT auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU je ein Sprecher der Fraktionen das Wort.

 

Tagesordnungspunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnahmengesetz)

- Drucksache 14/5219 -
(Erste Beratung 149. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/5332 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5219 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5332

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Rauen, Gerda Hasselfeldt, Dietrich Austermann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz)

- Drucksache 14/4097 -
(Erste Beratung 122. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/5272 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5273 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4097 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5272

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf EU-Niveau senken - Bedingungen am Güterkraftverkehrsmarkt harmonisieren

- Drucksachen 14/4254, 14/5300 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5300
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/4254 und Annahme einer Entschließung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Besteuerung von Flugkraftstoff
KOM (00) 110 endg.; Ratsdok. 06743/00

- Drucksachen 14/3576 Nr. 2.11, 14/4443 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/4443
Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Thea Dückert, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland (Tourismusförderungsprogramm)

- Drucksache 14/5315 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft stärken

- Drucksache 14/5313 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Cornelia Pieper, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Neue Kampagne "Deutschland besucht Deutschland" starten

- Drucksache 14/4153 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beschilderungsmöglichkeiten für touristische Hinweise entlang von Autobahnen flexibler gestalten

- Drucksache 14/4635 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen

- Drucksache 14/5139 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Alter und Gesellschaft    
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 14/5130 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5322 wird überwiesen an:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Falk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen

- Drucksache 14/5093 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr.-Ing. Rainer Jork, Ilse Aigner, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksachen 14/3214, 14/4139 -
Es findet eine Aussprache statt.

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5323

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5321

 

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 14/1108 -
(Erste Beratung 47. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2109 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1108 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2109

 

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 14/4893 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)

- Drucksache 14/2096 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2001 überwiesene Antrag der Abgeordneten Waltraud Wolff, Heino Wiese, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Neuausrichtung der Agrarpolitik: Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft"
- Drucksache 14/5228 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. Februar 2001, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2001/ap14152
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