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120. Sitzung/09.07.2004
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120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 9. Juli 2004

 

Tagesordnungspunkt 1

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums

- Drucksache 15/3575 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3575 wird in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
249 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3573 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

 

Tagesordnungspunkt 2

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zutei-lungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007)

- Drucksache 15/3576 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3576 wird in namentlicher Abstimmung mit

303 Ja-Stimmen gegen
250 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3574 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 7. September 2004, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15120
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