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121. Sitzung/07.09.2004
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121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 7. September 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)

- Drucksache 15/3660 -

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2005 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht.

Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen.

b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
- Drucksache 15/3661 -
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 -

- Drucksachen 15/2885, 15/3388 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3388

Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2003 vorgelegte Rechnung (Drucksache 15/2885) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

 

Tagesordnungspunkt 11

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung anderer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz-EURLUmsG)

- Drucksache 15/3677 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz)

- Drucksache 15/3679 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Tagesordnungspunkt 12

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des VN-Waffenübereinkommens

- Drucksache 15/2926 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

- Drucksache 15/3568 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2926

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die mehr-wertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor
KOM (2003) 234 endg., Ratsdok. 9060/03

- Drucksachen 15/1153 Nr. 2.40, 15/3390 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3390

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1153 Nr. 2.40 eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung

- Drucksache 15/3671 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften

- Drucksache 15/3672 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen

- Drucksache 15/3450 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/3673 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)

- Drucksache 15/3654 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Zusatzpunkt 1

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

- Drucksache 15/3681 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen - Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einleiten

- Drucksache 15/3682 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Familien spürbar durch einen Kinder-Bonus entlasten - Keine Beitragserhöhungen in der Sozialen Pflegeversicherung - Grundlegende Reform beginnen

- Drucksache 15/3683 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) - Drucksache 15/2720 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes - Drucksache 15/3278 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2004 überwiesene Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) - Drucksache 15/3442 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2004 überwiesene Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 15/3351 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. September 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15121
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