TÜRKEI WILL REFORMEN FÜR BEITRITT ZUR EU EINLEITEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-eu) Eine Einbeziehung der Türkei in den Erweiterungsprozess der Europäischen Union würde nach Ansicht der Bundesregierung diesem Land einen Anreiz schaffen, sich verstärkt anzustrengen, die sogenannten Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/1455) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1368) mit. Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hatte seinerzeit in der dänischen Hauptstadt beschlossen, Voraussetzungen für einen Antrag auf Mitgliedschaft seien die Achtung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Laut Bundesregierung hat die Türkei zugesichert, sie werde die hierfür erforderlichen Reformen einleiten und sei im übrigen bereit, Gespräche über ein "Fahrplan" für diese Reformen zu führen. Der Regierungsantwort zufolge ist auch die mit dem Kurdenkonflikt verbundene Problematik durch die Kopenhagener Kriterien erfasst. Eine Lösung dieses Konflikts sei daher für einen Beitritt der Türkei zur EU erforderlich. Nach weiteren Angaben hat es im Vorfeld des Europäischen Rates in Köln Anfang Juni dieses Jahres einen Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit gegeben, dem Staatssekretärsgespräche vorausgingen. Ecevit habe seinem Schreiben die Kopenhagener Kriterien und die sich aus

dem EU-Vertrag ergebenden Verpflichtungen als verbindlich für sein Land als Beitrittskandidaten anerkannt. Er habe außerdem die Entschlossenheit der Türkei bekräftigt, die erforderlichen demokratischen Reformen fortzuführen.

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