SCHLIESSUNG VON DEUTSCHEN AUSLANDSVERTRETUNGEN KRITISIERT (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die F.D.P. wirft der Bundesregierung eine Politik der Haushaltssanierung zu Lasten der weltpolitischen Verantwortung Deutschlands vor. Die beabsichtigten ersatzlosen Schließungen von 20 Botschaften, Generalkonsulaten und Goethe-Instituten führen nach Ansicht der Fraktion zu erheblichen Substanzverlusten bei der Wahrnehmung deutscher Interessen, heißt es in einem Antrag (14/1751). Als zweitwichtigste Handelsnation der Welt, als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und als einer der wichtigsten Geber von Entwicklungshilfe sowie als größtes Mitglied der Europäischen Union (EU) könne es sich die Bundesrepublik in einer globalisierten Welt nicht leisten, sich aus kurz- bis mittelfristigen haushaltspolitischen Erwägungen von weltweiten Aufgaben zu verabschieden, so die Abgeordneten. Die Regierung solle deshalb auf derartige Streichungen zu verzichten.

Das Parlament müsse die Regierung zudem auffordern, im Rahmen der EU eine Initiative zu ergreifen, die außereuropäischen diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten zusammenzulegen. Dort, wo dies kurzfristig nicht realisierbar erscheine, sei zumindest dafür einzutreten, logistische und personelle Ressourcen der Auslandsvertretungen gemeinsam zu nutzen. Unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration ist nach Auffassung der Freien Demokraten ferner zu prüfen, in welchem Umfang die Generalkonsulate innerhalb der Union entbehrlich sind. Durch die hergestellte Freizügigkeit im Rahmen des Binnenmarktes und durch den Vertrag von Schengen seien die konsularischen Aufgaben erheblich reduziert worden. Unverständlich sei daher, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Streichliste überwiegend Konsulate außerhalb der EU enthalte. Die Fraktion plädiert in ihrer Initiative ferner dafür, dort, wo trotz alternativer Einsparmöglichkeiten Schließungen von Auslandsvertretungen und Goethe-Instituten als "ultima ratio” unausweichlich erschienen, diese ersatzweise in weniger personalintensive Außenstellen übergeordneter Vertretungen umzuwandeln.

Die F.D.P. spricht sich im Rahmen ihres Antrages auch dafür aus, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen. Dies wäre auch im Sinne der durch die Sparbeschlüsse der Regierung beabsichtigten schlankeren Bundesverwaltung. Deutschland sei das weltweit einzige großer Geberland, das sich eine Trennung zwischen diesen beiden inhaltlich verwandten Ressorts leiste. Aus der Perspektive der Empfängerländer wiederum seien Außen- und Entwicklungspolitik ohnehin zwei Seiten der selben Medaille, argumentieren die Liberalen.

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