DURCH OSZE FRÜHZEITIGE KONFLIKTREGULIERUNG SICHERSTELLEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Nach Ansicht der PDS ist die oberste Handlungsmaxime europäischer Sicherheits- und Zusammenarbeit der Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die nichtmilitärische Friedenssicherung und eine möglichst frühzeitig beginnende Konfliktregulierung. Um die zahlreichen Ursachen der Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens zu beseitigen, seien komplexe Anstrengungen zu unternehmen und die erforderlichen Mittel und Ressorts bereitzustellen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (14/1771). Die OSZE müsse zudem bei der Bewältigung innerstaatlicher Konflikte mit zivilen Mitteln künftig einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten haben. Dazu bedürfe es konkreter Beschlüsse beim bevorstehenden Gipfeltreffen dieser Organisation in Istanbul. Als regionaler Sicherheitsstruktur der Vereinten Nationen sei der OSZE künftig die Möglichkeit zuzugestehen, friedenserhaltende Missionen im Sinne von klassischen "Blauhelmeinsätzen” vorzunehmen sowie ihre Beobachtermissionen, wo notwendig, zur Selbstverteidigung zu bewaffnen. Militärische Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Beschlüssen oder zur Erzwingung des Friedens müssten allerdings ausgeschlossen werden, so die Abgeordneten. Dafür gelte weiterhin das Gewaltmonopol des UNO-Sicherheitsrates. In dem Maße, wie die OSZE für ihre Aufgaben gestärkt werde, müssten die Aufgaben der NATO schrittweise zurückgeführt werden, so die PDS weiter.

Die Fraktion plädiert zudem dafür, Rüstungsbegrenzungen und Abrüstung, den Abbau von Streitkräften und der Rüstungsproduktion sowie deren Konversion in Europa und den angrenzenden Regionen zu einem Grundprinzip der Europäischen Sicherheitscharta zu erheben. Dazu gehöre die Verpflichtung, auf atomare, biologische oder chemische Waffen zu verzichten. Der Europäischen Union (EU), so heißt es weiter in der Initiative, sei bei der künftigen Gestaltung europäischer Sicherheit und Zusammenarbeit eine wichtige Rolle beizumessen, "die sich aus ihrem zivilen, in erster Linie ökonomischem Charakter ableitet”. Die angestrebte Eingliederung der Westeuropäischen Union als militärischer Arm der EU sei hingegen abzulehnen. Diese vermöge dem Prozess der Herausbildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur keine positiven Impulse zu geben. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solle sich statt dessen darauf konzentrieren, der politischen Kooperation untereinander sowie mit anderen Staaten und Kontinenten mehr Gewicht zu geben, um zur "Zivilisierung der internationalen Beziehungen” beizutragen.

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