ÜBER ERMITTLUNGEN DER BUNDESANWALTSCHAFT BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/TG-in) Die Zahl der Tötungsdelikte, der versuchten Tötungsdelikte und der schweren Gewalttaten, die seit 1990 aus zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer oder ausländerfeindlicher Motivation entstanden sind, will die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1810) von der Bundesregierung wissen. Die Fraktion erwartet eine Liste der Fälle, in denen die Bundesanwaltschaft seit 1990 ermittelt hat, in welchen Fällen diese Ermittlungen ergebnislos eingestellt wurden oder zu welchen Verurteilungen sie geführt haben. Zudem soll die Bundesregierung darstellen, wann durch die Bundesanwaltschaft das letzte Mal gegen rechtsextreme oder ausländerfeindliche Straftäter ermittelt wurde. Dargelegt werden soll auch, ob der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen mutmaßliche Angehörige oder Sympathisanten der Gruppen "Nationaler Widerstand” und "Arischer Widerstand Eggesin” übernommen hat, die am 22. August 1999 zwei Vietnamesen in Eggesin zusammengeschlagen haben sollen. Ferner will die PDS wissen, auf Grund welcher

Straftatbestände die Bundesanwaltschaft ermittelt, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse der Bundesregierung über diese Gruppen vorliegen und worin sich diese Straftat von anderen "vergleichbaren” Straftaten unterscheidet.

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