VOR GEWALTSAMEM VORGEHEN GEGEN MONTENEGRO GEWARNT (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung und die NATO beobachten die Situation in und um die jugoslawische Teilrepublik Montenegro "sehr aufmerksam”. Der Antwort der Regierung (14/2055) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/1748) zufolge ist die Belgrader Regierung unter Präsident Slobodan Milosevic vor den Folgen eines gewaltsamen Vorgehens gegen Montenegro gewarnt worden.

Zur Frage der Union, mit welchem Beistand Montenegro rechnen könnte, wenn die jugoslawische Armee dort gewalttätig vorgehen würde, teilt die Regierung mit, eine abschließende Antwort lasse sich unabhängig von konkreten Umständen nicht geben. Ziel der Politik Deutschlands und seiner Partner sei es, zu verhindern, dass es zu einem solchen gewalttätigen Vorgehen kommt.

Die Bundesregierung verweist zudem auf ihre Bemühungen, einen ernsthaften Dialog zwischen den Organen beider jugoslawischer Teilrepubliken über die zukünftige verfassungsrechtliche Gestaltung in Gang bringen zu helfen.

Da die serbische Seite die Vorschläge Montenegros weitgehend ignoriert habe, sei es bislang zu einem solchen Meinungsaustausch nicht gekommen. Wie aus der Antwort im Übrigen hervorgeht, haben Deutschland und die Europäische Union der Republik Montenegro für die Jahre 1998 und 1999 Hilfen in Höhe von über 80 Millionen DM zur Verfügung gestellt.

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