ROLLE DES INDONESISCHEN MILITÄRS NOCH NICHT EINZUSCHÄTZEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/TAG-aw) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nach Ansicht der Bundesregierung noch zu früh, die Rolle des Militärs unter der am 20. Oktober gewählten neuen indonesischen Regierung unter Präsident Abdurahman Wahid einschätzen zu können.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2056) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1808) mit. Die Bundesregierung habe sich im übrigen bereits gegenüber der Vorgängerregierung unter Bacharuddin Jusuf Habibie mit Nachdruck dafür ausgesprochen, das Militär unter das Mandat der Politik zu stellen.

Sie werde dies auch weiterhin tun, damit der begonnene Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt werde. "Mit Genugtuung” habe die Bundesregierung zudem zur Kenntnis genommen, dass sich die Beratende Volksversammlung Indonesiens am 18.Oktober 1999 darauf geeinigt hat, Ost-Timor in die Unabhängigkeit zu entlassen.

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