ÜBER ILLEGALE PRAKTIKEN IM EU-GÜTERVERKEHR BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vb) Auf das Problem der sogenannten grauen Kabotage im EU-Güterverkehr weisen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin. Unter Kabotage ist das Recht zur Beförderung von Gütern oder Personen innerhalb eines abgegrenzten Landes oder Hoheitsgebietes zu verstehen.

Schilderungen der Koalitionsfraktionen in einer Kleinen Anfrage (14/2303) zufolge ist es eine immer häufiger anzutreffende Praxis, dass deutsche Unternehmen mit Niederlassungen sowohl in Staaten Mittel- und Osteuropas als auch in Partnerstaaten innerhalb der Europäischen Union auf ihren in EU-Ländern zugelassenen Lastkraftwagen Fahrer aus Osteuropa beschäftigen.

Diese Transportfirmen gründeten im EU-Ausland Tochterunternehmen und setzten dabei ausschließlich Fahrer aus osteuropäischen Ländern ein. Diese würden mit Visa ausgestattet, die zwar für den grenzüberschreitenden Verkehr, nicht jedoch für Fahrten innerhalb der Gemeinschaft gültig seien.

Gleichwohl würde die Fahrer zu "Dumpinglöhnen” für Transporte innerhalb der EU eingesetzt. Die Folgen, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne, seien "ruinöser Lohn” und Preisdruck für die Fahrer und das Transportgewerbe insgesamt.

Die Bundesregierung soll deshalb mitteilen, ob sie die geschilderte Praxis bestätigen und Angaben über beteiligte Transportunternehmen machen kann. Ob es bestimmte Branchen oder Firmen gibt, die in dieser Weise auffällig werden, ist ebenfalls von Interesse.

Wie hoch die Regierung die Verluste beziffert, welche der mittelständisch strukturierten deutschen Transportbranche durch die beschriebene Praxis entstehen, soll sie ferner darlegen. Die Abgeordneten fragen zudem nach Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Eigentümern der Lkw oder auch gegenüber dem Fahrer, wenn dieser in Deutschland ohne gültiges Visum für den Binnengüterverkehr innerhalb der EU angetroffen wird.

Ob es bei den einschlägigen Rechtsvorschriften nach Ansicht der Regierung noch Harmonisierungsbedarf gibt, wollen SPD und B 90/Grüne des weiteren in Erfahrung bringen.

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