ÜBER AUSSTATTUNG VON AUSLÄNDERBEIRÄTEN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-in) Integration setzt auch eine aktive Rolle und Mitwirkung der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten an allen sie betreffenden Angelegenheiten voraus sowie eine energische Abwehr von jeder Art Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Das erläutert die PDS in einer Kleinen Anfrage zu rechtlichen Kompetenzen und finanzieller Ausstattung von Ausländerbeiraten (14/2020), in der sie weiter darlegt, bei diesen Aufgaben komme den auf Bundesebene, Länderebene und im kommunalen Bereich bestehenden Ausländerbeiräten eine wichtige Rolle zu.

Die Bundesregierung soll deshalb darlegen, für welche finanziellen und organisatorischen Mittel und Kompetenzen der bestehende Bundesausländerbeirat verfügt und ob es Überlegungen der Regierung gibt, die Stellung dieses Beirats sowohl finanziell wie rechtlich zu verbessern.

Von Interesse ist ferner, welche Ausländerbeiräte auf Landesebene bestehen und welche gesetzlichen Kompetenzen und Finanzmittel diese haben. Die Regierung soll auch mitteilen, ob sie Initiativen erwägt, im Benehmen mit den Ländern die Stellung der Ausländerbeiräte auf Landes- und kommunaler Ebene ebenfalls zu verbessern, um so die Integration zu fördern und Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit energischer entgegentreten zu können.

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