BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ BREIT ANLEGEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Es hat eine Vielzahl von Aktivitäten unter Einbindung zahlreicher Vertreter der Öffentlichkeit gegeben, um konkrete Projekte im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz vorzubereiten, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2807) auf die Kleine Anfrage der PDS (14/2650).

Eine umfangreiche Vorbereitung und notwendige konzeptionelle Aufbereitung des Bündnisses werde als unabdingbare Voraussetzung angesehen, um ein Gelingen des Bündnisses zu gewährleisten und die Zustimmung und Bereitschaft breiter Kreise der Öffentlichkeit für ein Engagement zu verankern.

Für konkrete Aktionen, die in der Folge der Vorbereitungen entstehen werden bzw. sich in einzelnen Bereichen und Ressorts konkretisieren, stünden im Rahmen des Titels für Extremismusbekämpfung allein rund 1,3 Millionen DM für das Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt zur Verfügung.

Die Bundesregierung geht auch auf ein von der PDS nachgefragtes Zitat von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) ein und erklärt, dass mit der Verwendung des Begriffs "sogenannte national befreite Zonen" deren Existenz nicht bestätigt werde.

Dies zeige vielmehr, dass man sich mit der Terminologie rechtsextremistischer Strategiediskussionen, nach denen befreite Zonen "als Freiräume" für die rechtsextremistische Szene befasst habe und gezielt daran arbeite, auf unterschiedlichen Ebenen solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Im Hinblick auf eine Verstärkung polizeilicher Präsenz und einer engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, der Jugend- und Sozialämter sowie der Schulen und Aufbildungseinrichtungen müsse gleichzeitig deutlich gemacht werden, dass ein moderner Staat auch ein entsprechendes Engagement und eine stärkere Bürgerbeteiligung als gleichberechtigte Partner bei der Wahrnehmung von Aufgaben für das Gemeinwohl voraussetze.

Hierzu will die Bundesregierung die Transparenz staatlicher Entscheidungen verbessern und die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen intensivieren.

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