ENTSCHEIDUNG ZUM FEHMARNBELT SOLL IM SOMMER FALLEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Entscheidung, ob eine feste Querung des Fehmarnbelts zwischen Deutschland und Dänemark gebaut oder das vorhandene Fährschiffsystems verbessert werden soll, wird bis Sommer 2000 angestrebt.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/2774) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/2598) hervor.

Bisher stehe das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsstudie über ein verbessertes Fährschiffkonzept noch aus, während Verkehrsnachfrage- und Machbarkeitsstudien schon durchgeführt worden seien.

Die Bundesregierung gibt an, dass aus deutscher Sicht für den Bau der Verbindung nur eine private Finanzierung in Frage kommt.

Es sei nicht damit zu rechnen, dass der Bund im künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angesichts der nicht ausreichenden gesamtwirtschaftlichen Rentabilität Finanzmittel zur Verfügung stellen werde.

Gleichzeitig seien aus Sicht der Regierung die Investitionen für die Verbindung mit bis zu 10 Prozent der Kosten durch die Europäische Union zuschussfähig.

Die EU beteilige sich bereits jetzt mit 50 Prozent an den Kosten der deutsch-dänischen Machbarkeitsstudie.

Zu den Konsequenzen für die norddeutsche Verkehrsinfrastruktur befragt, erklärte die Exekutive, ein Vergleich der Kosten/Nutzen-Verhältnisse habe gezeigt, dass die Nordwestumfahrung der A 20 um Hamburg einen wesentlich größeren Wert habe.

Daher werde im Gegensatz zur Querung des Fehmarnbelts der Ausbau der A 20 im geltenden Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als vordringlich eingestuft.

Weiter heißt es in der Antwort, der Bau einer Anbindung des Fehmarnbelts würde nach vorliegenden Verkehrsprognosen den Luftverkehr zu Gunsten des Straßen- und Schienenverkehrs verringern.

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