Im Bundestag notiert: Reduzierung der Feinstaubbelastung

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die derzeit in der Diskussion befindlichen Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung der Feinstaubbelastung bewertet, will die FDP in Erfahrung bringen. Die Fraktion verweist in einer Kleinen Anfrage (15/5390) auf die Verpflichtung, die Grenzwerte von Feinstaubbelastung seit Beginn dieses Jahres einzuhalten. Dabei dürfe der Immissionsgrenzwert für die Kurzzeitbelastung pro Jahr (50 Nanogramm pro Kubikmeter Luft) maximal an 35 Tagen überschritten werden. Tatsächlich erweise sich mittlerweile die Einhaltung des Grenzwertes als überaus problematisch, was insbesondere auf der Ebene der Kommunen zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Wie die Regierung vor diesem Hintergrund unter anderem die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für Fahrzeuge in den Innenstädten, von staubbelastungsabhängigen Fahrverboten und Tempolimits und von der steuerlichen Förderung des Einbaus von Dieselruß-Filtern bewertet, möchten die Liberalen wissen.