hib-Meldung
124/2005
Stand: 28.04.2005
EU-Finanzrahmen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens festschreiben
15/5361) schreibt, könne nur dann
sichergestellt werden, dass die EU im Interesse ihrer Bürger
finanzierbar bleibt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die
Gesamtausgaben im EU-Haushalt von 116,5 Milliarden Euro im Jahr
2006 auf 143 Milliarden Euro im Jahr 2013 wachsen. Diese
Vorschläge habe die Bundesregierung bereits mehrfach
abgelehnt. Es sei ein "eklatanter Widerspruch", wenn die Kommission
derartige Vorschläge unterbreite und gleichzeitig eine strenge
Haushaltsdisziplin einfordere, so die Liberalen. Deshalb sei bei
der Europäischen Kommission im Hinblick auf die fortdauernde
prekäre Lage der deutschen öffentlichen Kassen und auf
die Notwendigkeit, die Kriterien des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes einzuhalten, für die deutsche Haltung zu
werben. Die "übermäßige deutsche
Nettozahlerposition" müsse weiter zurückgeführt
werden, indem ungleiche finanzielle Belastungen der Nettozahler
innerhalb der EU beseitigt werden. Deshalb solle die
Bundesregierung auf der nächsten Tagung des Europäischen
Rats am 16./17. Juni bereits in diese Richtung aktiv werden.
Berlin: (hib/BOB) Der Finanzrahmen der Europäischen Union (EU)
für die Jahre 2007 bis 2013 muss auf maximal ein Prozent des
Bruttonationaleinkommens festgeschrieben werden. Wie die
FDP-Fraktion in einem Antrag (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_124/04