Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo verlängert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (15/5428) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern. Die Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes im derzeitigen Umfang würden rund 202 Millionen Euro betragen. Hiervon entfielen auf das Haushaltsjahr 2005 rund 110 Millionen Euro sowie auf das Jahr 2006 rund 92 Millionen Euro. Zur Begründung heißt es, die Stabilität des Kosovo würde nach wie vor durch eine hohe Kriminalitätsrate, ethnische Gegensätze und politischen Extremismus gefährdet. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im März vergangen Jahres hätten dies belegt. Die offene Statusfrage, deren Lösung in der Hand des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) liege, stehe weiterhin im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Die kosovo-albanische Mehrheitsbevölkerung und die politische Führung in Belgrad stünden einander dabei immer noch mit gegensätzlichen Erwartungen gegenüber. Ausschreitungen größeren Ausmaßes hätten sich seit März 2004 nicht wiederholt. Obwohl der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Søren Jessen-Petersen, Fortschritte bei der Stärkung von Demokratie und Minderheitenrechten sehe, zeigten einzelne Anschläge auf Ziele der internationalen Gemeinschaft und Politiker das weiterhin vorhandene Stabilitätsrisiko. Minderheiten empfänden ihre Lebensbedingungen weiterhin als prekär und seien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Grundlage für selbst tragenden Frieden und Demokratie in der Region zu schaffen, die eine Präsenz internationalen militärischen Kräfte nicht mehr länger erforderlich machten, bleibe unverändert bestehen. Der laufende politische Prozess müsse in einem sicheren und stabilen Umfeld stattfinden. Die erfordere ein fortgesetztes Engagement der internationalen Gemeinschaft.