Riester: Regierung legt "Haushalt des Vertrauens" vor

(hh) Mit dem Gesetzentwurf für das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (14/300 - Epl 11) hat die Bundesregierung einen "Haushalt des Vertrauens" vorgelegt, der die Sozialpolitik "angemessen berücksichtigt". Das betonte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am 3. März im Arbeitsausschuß.

Mit den Schwerpunkten Sozialversicherungen, Arbeitsförderung und Kriegsopferversorgung sei dieser Haushalt "sozial ausgewogen und solide finanziert". Der Etatentwurf der alten Bundesregierung werde um 10 Milliarden DM überschritten; dies hänge vor allem mit dem Bundeszuschuß an die Rentenversicherung für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten zusammen. Riester hob die gestiegene Bedeutung der aktiven Arbeitsmarktpolitik hervor. Die Regierung wolle dafür 45,3 Milliarden DM bereitstellen. Dies seien 6 Milliarden DM mehr, als die Vorgängerregierung vorgesehen habe. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür stünden 2 Milliarden DM bereit, die ergänzt würden durch 0,6 Milliarden DM aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Dadurch könnten insgesamt 200.000 junge Leute gefördert werden.

Die CDU/CSU interessierte, wie der Bund die im Jahre 2000 fälligen 25­Milliarden­DM­Zuschüsse an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten finanzieren werde. Laut Riester werde ungefähr die Hälfte des Betrags aus der Öko­Steuer kommen. Die Frage nach dem Rest des Geldes sei "tatsächlich sehr spannend"; dieser müsse durch Einsparung und Umstrukturierung erwirtschaftet werden. Die Union bemängelte weiter, daß die Mittel für das Jugendprogramm aus dem Bundeszuschuß an die BA fließen solle. Dies diene nicht der Haushaltsklarheit. Dem entgegnete Riester, das Jugendprogramm sei zunächst lediglich für ein Jahr terminiert. Deshalb sei es nicht als eigene Position im Etat ausgewiesen.

Die F.D.P. fragte, warum die Kriegsopferversorgung um 1,1 Milliarden DM und die Eingliederungsleistungen für Spätaussiedler um 400 Millionen DM reduziert wurden. Die Regierung versicherte, bei der Kriegsopferversorgung gehe man von einer reduzierten Anzahl der Empfänger aus, und bei den Aussiedlern rechne man mit weniger Neuzugängen. Die Sozialdemokraten erläuterten, bei diesem Entwurf sei bereits eine "andere Handschrift" erkennbar. Man könne jedoch nicht in einem Etat "alle Wunden der Haushalte heilen". Die Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei sehr wichtig. Die vorherige Regierung habe die Mittel je nach aktuellem Interesse beliebig aufgestockt oder reduziert und damit Planungsunsicherheit für die Träger der Maßnahmen geschaffen. Dies werde nun geändert.