KURZ NOTIERT

(eu) Da sich die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge für ein einheitliches Wahlrecht zum Europäischen Parlament (EP) einsetzt, begrüßt sie die schnelle Erarbeitung eines Entwurfs durch das EP dazu. Dies teilt sie in einer Unterrichtung (14/439) mit.

(aw) Der Ministerrat der Westeuropäischen Union (WEU) ist entschlossen, bis zum NATO­Gipfel im kommenden April die Arbeiten an den Grundsatzregelungen zur Implementierung der Europäischen Sicherheits­ und Verteidigungsidentität im Atlantischen Bündnis abzuschließen. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (14/346) hervor.