ANTRÄGE ZUM AIRBUS­GROSSRAUMFLUGZEUG

Standort für Endmontage noch nicht festlegen

(wi) Die Bundesregierung soll Entwicklung und Produktion eines europäischen Großraumflugzeugs (Megaliner) im Rahmen des Airbus­Programms unterstützen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/395), den der Bundestag am 24. Februar zur Beratung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen hat. Der Ausschuß hat ihn am 3. März mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der PDS angenommen.

Die Fraktionen sind der Auffassung, mit einem treibstoffsparenden Großraumflugzeug würden die Wettbewerbsposition der Airbusindustrie gestärkt sowie ökonomische und ökologische Vorteile für künftige Nutzer erreicht. Die Regierung wird aufgefordert, die Bemühungen der deutschen Industrie um einen Standort in Deutschland für die Endmontage dieses europäischen Megaliners unterstützen. Die Chancen für eine unternehmerische Entscheidung zugunsten einer Endmontage in Deutschland dürften aber nicht durch eine zu frühe Fixierung auf einen Standort verringert werden.

SPD und Bündnisgrüne sprechen sich dafür aus, bei der Standortwahl in Deutschland sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Airbus­Partners, die Errichtung eines sogenannten Montagekompetenzzentrums in Norddeutschland als auch strukturpolitische Überlegungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg­Vorpommerns zu berücksichtigen. Die Fraktionen plädieren ferner dafür, die Entwicklung lärm­ und schadstoffarmer Antriebe für Flugzeuge und Hubschrauber durch deutsche Unternehmen zu unterstützen. Damit könne auch die wirtschaftliche Position dieser Firmen in ihren Partnerschaften mit ausländischen Unternehmen verbessert werden. Zudem gelte es, Forschung und Entwicklung an alternativen Antriebssystemen zu fördern. Ziel müsse dabei sein, natürliche Ressourcen zu schonen, den Schadstoffausstoß des Flugverkehrs zu reduzieren und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Zu fördern sei in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines mit Wasserstoff betriebenen Flugzeugs sowie von Luftschiffen.

Ebenso sollten Forschungsaufgaben für ein Navigationssystem unterstützt werden, das die Einsatzmöglichkeiten von Hubschraubern für Rettungsfälle sowie bei schlechtem Wetter erweitert und sie in die Lage versetzt, jederzeit den Einsatzort zu erreichen. CDU/CSU und F.D.P. befürworteten in der Ausschußsitzung die Festlegung auf einen Standort für die Endmontage des Megaliners. Wichtig sei, daß der Bund die konzeptionelle Führung behält, wenn er die Länder an der Finanzierung der Luftfahrtforschung beteiligen will. Die Sozialdemokraten entgegneten, die Standortfestlegung sei eine unternehmerische Entscheidung, der die Politik nicht vorgreifen könne. Dem pflichtete auch die Bundesregierung bei. Den Antrag der CDU/CSU (14/161), die Airbus­Produktionsstätte in Rostock anzusiedeln, lehnte der mitberatende Wirtschaftsausschuß mehrheitlich ab.