Innovation im Mittelstand fördern

(wi) Keine Mehrheit hat am 3. März das Anliegen der PDS­Fraktion im Wirtschaftsausschuß gefunden, das Programm "Förderung der Forschungskooperation der mittelständischen Wirtschaft" zu den bisherigen Bedingungen wiederaufzunehmen. In einem Antrag (14/209) der Fraktion heißt es, das Programm sei bundesweit das einzige gewesen, das auf Forschungs­ und Entwicklungskooperationen unter kleinen und mittleren Unternehmen sowie zwischen diesen und öffentlichen Forschungseinrichtungen abgezielt habe (siehe Blickpunkt Bundestag 2/99, S. 49). Der Forschungsminister habe das Programm im September wegen Überzeichnung außer Kraft gesetzt. Die PDS will, daß die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) die mindestens 800 unberücksichtigten Anträge auf der Basis bisheriger Förderrichtlinien entscheidet. Die Koalition erklärte dazu, es werde ein Innovationsprogramm für den Mittelstand geben, man wolle sich dabei aber nicht unter Druck setzen lassen.

Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag der PDS zu ihrem eigenen Antrag, wonach die Bundesregierung die Richtlinien dieses Nachfolgeprogramms "Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen" noch vor der Verabschiedung des Haushalts 1999 veröffentlichen sollte. Die Mittel dafür sollten deutlich erhöht werden, so die PDS. Ferner sei zu prüfen, inwieweit bei bewilligten Förderanträgen des ausgelaufenen Programms die Gelder bereits in diesem Jahr ausgezahlt werden können. Ihren ursprünglichen Antrag erklärte die Fraktion für "erledigt".