Währungsfonds soll Finanzkrisen vermeiden helfen

(fi) Eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangen F.D.P. (14/3861) und PDS (14/4069) in Anträgen. Die F.D.P. fordert von der Bundesregierung, ihr oberstes Ziel müsse es sein, stabile und nachhaltig funktionierende Finanzmärkte zu sichern.

Der IWF sollte sich stärker darauf konzentrieren, Finanzkrisen zu vermeiden. Deshalb sollte er eine Führungsrolle bei der Überwachung international vereinbarter Verhaltenskodizes übernehmen. Dies betreffe besonders den Geld- und Kreditsektor, so die Liberalen. Der IWF müsse durch seine Länderüberwachung und die Veröffentlichung von Daten das Informationsproblem lindern und die Kapitalmärkte effizienter machen. Zweck aller Kodizes und Standards sei mehr Transparenz, um internationalen Kapitalgebern sachgerechtere Kreditentscheidungen zu ermöglichen.

Die F.D.P. schreibt weiter, langfristig konditionierte Kredite zur Strukturanpassung sollten die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken übernehmen. Der IWF müsse sich auf die makroökonomische Beobachtung und die schnelle Hilfe bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten konzentrieren. Umgekehrt sollte sich die Weltbank aus der kurzfristigen Finanzierung von Krisenpaketen zurückziehen. Einen Ausschluss bestimmter Entwicklungsländer aus dem Empfängerkreis sei mit dem kooperativen Grundgedanken des IWF nicht vereinbar, so die F.D.P.

Transparenz erhöhen

Die PDS tritt in ihrem Antrag ebenso für mehr Transparenz und eine Verminderung von Finanzmarktrisiken ein. Sie befürwortet eine stärkere Gewichtung des Stimmrechts der Entwicklungs- und Schwellenländer und eine engere Anbindung des IWF an die Vereinten Nationen. Der IWF sollte kurzfristige Zahlungsbilanzdefizite und Liquiditätskrisen ausgleichen und die Stabilität internationaler Währungsbeziehungen gewährleisten. Auch sollte er Empfehlungen für Kapitalverkehrskontrollen geben. Weitere Reformen werden gefordert, um die internationale Banken- und Kreditaufsicht zu verbessern, eine internationale Kreditversicherung zu schaffen, eine exzessive Kreditvergabe zu verhindern und spekulative Derivatgeschäfte zu verbieten.