ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angemessenen deutschen Beitrag zur zivilen Krisenprävention leisten

(aw)Nach Worten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland einen seinem internationalen Gewicht angemessenen Beitrag zur zivilen Krisenprävention, Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung leistet. Die Abgeordneten betonen in einem Antrag (14/3862), die vielfältigen humanitären und gewalttätigen Krisen stellten die internationale Staatengemeinschaft immer wieder vor große Herausforderungen.

Häufig werde erst reagiert, wenn die Schwelle zur Gewalt deutlich überschritten sei oder Krisen und Konflikte katastrophale Ausmaße annähmen. Die Chancen, humanitäre Krisen, Kriege oder gewalttätige Konflikte erfolgreich zu verhindern, seien aber am größten, wenn auf der Grundlage einer fundierten und permanenten Konfliktanalyse frühzeitig gehandelt werde.

SPD und B 90/Grüne führen weiter aus, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten "erkennbare Schwierigkeiten", für internationale Friedensmissionen genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Zudem werde die logistische und finanzielle Ausstattung dieser Organisationen selbst bzw. ihrer Missionen den Anforderungen nur unzureichend gerecht.

Die Abgeordneten sprechen sich deshalb unter anderem dafür aus, die UNO zu stärken und zu reformieren. Es sei darauf zu achten, dass das Monopol der Weltorganisation, friedensschaffende Einsätze zu legitimieren, bewahrt und die Rolle des UN-Generalsekretärs gestärkt werde. Zudem müsse die für friedenserhaltende Maßnahmen zuständige Abteilung personell ausgebaut werden.

Nach Ansicht von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ist die Bundesregierung ferner gefordert, eine Erhöhung der freiwilligen Beiträge Deutschlands zu den Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbereichs der UNO zu prüfen. Sie erwähnen in dieser Hinsicht vor allem den Bevölkerungsfonds und das Entwicklungsprogramm.

Die Regierungsfraktionen plädieren des Weiteren dafür, die präventiven und operativen Fähigkeiten der OSZE umfassend zu stärken. Unter anderem müssten deren neue Instrumente wie beispielsweise die "Schnellen Einsatzgruppen für Expertenhilfe und Kooperation" (REACT) und das Operationszentrum aktiv und mit Vorrang unterstützt werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei außerdem darauf zu dringen, die nicht-militärische Krisenbewältigung substanziell zu stärken. Besondere Bedeutung sei auch der Entwicklung von Einsatzfähigkeiten von nicht-militärischen Polizeikräften und der Errichtung eines Sonderfonds bei der EU-Kommission zur zügigen Finanzierung von Kriseneinsätzen zuzumessen.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne sind ferner der Auffassung, beim Aufbau eines Expertenpools für ziviles Missionspersonal müsse die internationale Öffnung der Ausbildungskurse und die Teilnahme von Personen aus Krisenregionen am Trainingsprogramm gefördert werden. Es bedürfe außerdem einer langfristig tragfähigen personellen und finanziellen Ausstattung des Trainingsprogramms sowie einer professionellen Einsatzbegleitung, Nachbereitung und Auswertung ziviler Friedensmissionen.

Die Regierungsfraktionen sprechen sich darüber hinaus dafür aus, durch eine "konzertierte und kontinuierliche Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit" den Politikansatz der zivilen Krisenprävention und zivilen Konfliktregelung in der Öffentlichkeit zu verankern. Damit werde die "Kultur der Prävention" wirksam gefördert, zeigen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen überzeugt.