Raketenabwehr nicht verwirklichen

(aw) Der Bundestag soll nach dem Willen der PDS die Absicht der USA bedauern, eine nationale Raketenabwehr (National Missile Defense, NMD) aufzubauen. Das Parlament soll deshalb an den amerikanischen Kongress appellieren, diesem Projekt nicht zuzustimmen, fordert die Fraktion in einem Antrag (14/3875) vom 12. Juli. Darin heißt es auch, die Bundesregierung solle gegenüber Washington deutlich machen, dass sie NMD-Vorhaben und die damit verbundene einseitige Aufkündigung des Vertrages über das Verbot der Entwicklung von Antiraketenwaffen (ABM) aus dem Jahre 1972 ablehnt.