BUNDESTAG BESCHLIESST ANTRAG DER KOALITIONSFRAKTIONEN

Über Fortschritte beim Schutz der Böden berichten

(um) Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes soll die Bundesregierung in einem Bericht dokumentieren, der in jeder Legislaturperiode einmal, erstmals im ersten Quartal des Jahres 2002, dem Bundestag vorgelegt werden soll. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundestag auf Empfehlung des Umweltausschusses in seiner Sitzung am 26. Oktober gefasst.

Damit wurde ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2567) in geänderter Form angenommen. Keine Zustimmung fand ein Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/983).

Beide Initiativen fordern, der Bedeutung der Böden als Grundlage des Lebens von Menschen, Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen angemessen Rechnung zu tragen. Während die Koalition daran festhielt, Fortschritte in der internationalen Bodenschutzpolitik im Rahmen bereits bestehender internationaler Konventionen zu erreichen, setzten sich die Liberalen für eine neu zu schaffende internationale Bodenkonvention ein. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten bei den Beratungen im Ausschuss argumentiert, bestehende internationale Vereinbarungen wie etwa die Klimakonvention, Wüstenkonvention oder die Agenda 21 seien mit Blick auf den Bodenschutz mit Leben zu erfüllen. Da der Bodenschutz zum Kerngebiet der Souveränität eines jeden Staates zähle und Schädigungen des Bodens letztlich auf dessen wirtschaftliche Nutzung zurückgingen, sei es gerade in diesem Bereich besonders schwierig, internationale Vereinbarungen zu erreichen.

Von Seiten der CDU/CSU wurde angeführt, dass der Schutz der Böden in der auf der Konferenz in Rio beschlossenen Agenda 21 in vielen Kapiteln zwar eine wichtige Rolle spiele, er werde aber nie als entscheidender Zielpunkt einer eigenen Konvention aufgeführt. Die Union zeigte Sympathie für den sich auf eine Initiative der Wissenschaft stützenden Antrag der F.D.P.-Fraktion.

Nach Ansicht der Liberalen müsste der Prozess für die Erarbeitung einer internationale Vereinbarung sofort beginnen, da sich die Böden weltweit ständig verschlechtern und fruchtbare Böden immer knapper werden. Die PDS kritisierte, dass sich in dem Koalitionsantrag keine Forderungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen oder des Boden-Beirats wiederfänden.