"Ausschüsse berücksichtigen"

(wi) Bevor die Bundesregierung oder der Bundessicherheitsrat Entscheidungen über die Ausfuhr von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern treffen, sollte nach Meinung der PDS-Fraktion die Auffassung mehrerer Ausschüsse des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden.

In einem Antrag (14/4349) heißt es, die Ausschüsse für Auswärtiges, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Verteidigung, Wirtschaft sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollten gehört werden. Diesen Ausschüssen sollten darüber hinaus kontinuierlich Informationen über Voranfragen für Genehmigungen und über den jeweiligen Verfahrensstand zur Verfügung gestellt werden.

Aus der Verantwortung der Exekutive für diese Entscheidungen folgt für die Fraktion nicht, dass sie "hinter verschlossenen Türen" und ohne Konsultation des Parlaments getroffen werden müssten. Die Praxis in anderen Ländern wie den USA belege, dass das Parlament oder seine Fachausschüsse mit den Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung von Waffenausfuhren befasst würden. Gerade weil dadurch in nicht wenigen Fällen außen- und sicherheitspolitische Grundsatzfragen berührt seien, würden ansonsten demokratische und parlamentarische Grundrechte beeinträchtigt. Eine nachträgliche Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit sei wegen der Brisanz der Entscheidungen völlig unzureichend, heißt es in dem Antrag.