Koalition: Beschäftigung im Auge behalten

Europa. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass die beschäftigungspolitische Dimension konsequenter als bisher in allen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) berücksichtigt wird. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur "Zukunftsgerichteten Weiterführung der Lissabon-Strategie" (15/5116).

Mit neuen Impulsen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung sollen Bundestag und Bundesregierung ihren Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten. Mit "Lissabon" habe sich die EU das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln - zu einem Wirtschaftsraum, der ein dauerhaftes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt sichere. Angesichts der EU-Wettbewerbssituation im weltwirtschaftlichen Umfeld sollen die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung dabei bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden, die zu zwei Dritteln von der Wirtschaft und zu einem Drittel von Bund und Ländern zu erbringen seien.

Prioritäten sehen die Koalitionsabgeordneten unter anderem in den Bereichen Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie, Nano- und Mikrotechnologie, Klima- und Umweltforschung, Verkehrs- sowie Luftfahrtsforschung. Diese seien zu stärken und mit Anreizen zu versehen.

Eine Prioritätensetzung für die Verhandlungen über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Europäischen Rat am 22. und 23. März 2005 hat die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5131) gefordert. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Rat die laufenden Beratungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt beendet und den Pakt in seiner jetzigen Form bestätigt.

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