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bes/joh Gesundheit und Soziale Sicherung. Es ist oft ein Wettlauf mit
der Zeit. Der Wetteinsatz: Das Leben. Mehr als 12.000 Menschen in
Deutschland befinden sich in einem Schwebezustand zwischen Leben
und Tod - sie warten auf eine Organspende. Das Thema, jüngst
durch negative Schlagezeilen nach dem Tod von zwei
tollwutinfizierten Organspendeempfängern der
Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen, hat am 17. März
erneut den Bundestag beschäftigt: Die Enquete-Kommission
"Ethik und Recht der modernen Medizin" übergab dem
Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) ihren
Zwischenbericht zur Organlebendspende (15/5050); das Plenum beriet
eine Große Anfrage der Union zur Organspende (15/270) und die
Antwort der Regierung darauf (15/4542). ... che Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesverband der
Betriebskrankenkassen (BKK) beurteilt die Chancen, die
Beiträge der Versicherten im Jahr 2005 dauerhaft zu senken,
zurückhaltend. Dies brachte sein Vertreter, Robert
Paquét, am 16. März während einer Anhörung im
Gesundheitsausschuss zum ... sas Familie. Die Zahl der angemeldeten Kontrollen in Heimen zu
reduzieren und stattdessen unangemeldete Kontrollen durch den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und durch die
Heimaufsicht zu verstärken, ohne dass damit eine
größere zeitliche Belastung für die Heime verbunden
ist, hält die ... sas Familie. Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte
Teilhabe am öffentlichen Leben zu sichern, ist Ziel eines
Antrags der CDU/CSU-Fraktion (15/4927). Sie regt darin
Parkerleichterungen für Behinderte und eine Klarstellung bei
der Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an.
Ersetzt werden ... bes Bildung und Forschung. Deutschland braucht eine breite Allianz
aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für eine bessere
Forschungs- und Innovationsförderung. Dies ist aus Sicht der
CDU/CSU-Fraktion der richtige Weg, um die Fähigkeit des Landes
zu technologischen Spitzenleistungen zu erhalten und ... sas Familie. Der Bundestag hat am 17. März einen Antrag der
Koalitionsfraktionen für einen besseren Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (15/3211)
befürwortet. Für den Antrag stimmten SPD und Bündnis
90/Die Grünen sowie die FDP, die Union enthielt sich der
Stimme. Das ... sas Verbraucherschutz. Das geltende Gentechnikgesetz wird erneut
geändert. Der Bundestag hat am 18. März gegen die Stimmen
der Opposition einen Entwurf der Regierungsfraktionen zur
Neuordnung des Gentechnikrechts (15/4834) in veränderter
Fassung (15/5133) verabschiedet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung
des Bundesrates, der bereits am gleichen Tag eine ablehnende
Entschließung hierzu fasste. Vo-raussichtlich wird die
Länderkammer am 29. April über die Vorlage beraten. In
der Bundestagsdebatte warfen sich Regierung und Opposition
gegenseitig eine ideologische Haltung vor. Hauptstreitpunkt war die
gesamtschuldnerische Haftungsregelung. ... bes Bildung und Forschung. Das Bundesforschungsministerium wird die
strittigen Vorhaben zur gentechnologischen Sicherheitsforschung,
die durch das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL)
zurückgezogen wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter
verfolgen. Dies kündigte ein Ministeriumsvertreter am 16. ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ein
Energieprogramm vorlegen und darin die Ziele Wirtschaftlichkeit,
Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und
Versorgungssicherheit gleichrangig in den Blick nehmen. Dies
verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4844). Die ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die
Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit (BA)
verbessern. In einem Antrag (15/4838) heißt es, die BA sei mit
zu vielen Aufgaben überlastet. Im vergangenen Jahr habe ein
Vermittler im Durchschnitt pro Monat 1,4 Arbeitslose auf eine ...
wol Umwelt. Die Bundesregierung soll die
Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um
diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen
anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4665). Die
Regierung wird aufgefordert, im Zuge des internationalen Handels
mit ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat einen
Gesetzentwurf zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom
September 2004 (15/4979) vorgelegt. Das OCCAR-Übereinkommen
(Organisation Conjointe de Coopération en Matière
d'Armement) war 1998 von Deutschland, Frankreich, Italien und
Großbritannien mit ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Wirtschaftsförderung in den neuen
Ländern, der Aufbau Ost sowie der Solidarpakt waren am 18.
März Gegenstand verschiedener Initiativen im Bundestag. Einer
Empfehlung des Verkehrsausschusses folgend (15/4706) haben die
Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu
nachhaltigem Wachstum in Ostdeutschland (15/3201) beschlossen, ohne
Zustimmung blieben zwei Anträge und ein
Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen (15/3047,
15/3202, 15/4163). ... vom Finanzen. Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen gewichtige Argumente
dafür, dass der hohe deutsche Körperschaftsteuersatz die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Auffassung
vertrat der Abteilungsleiter für Steuerpolitik bei der OECD,
... sas Verkehr und Bauwesen. Auf Ablehnung stieß am 16. März
im Verkehrsausschuss ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf
(15/4738), der Gemeinden und Gemeindeverbände von
Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz entbinden wollte. Bei
der Debatte betonte auch die Koalition die Notwendigkeit, den ...
sas Verkehr und Bauwesen. Abgeordnete der Opposition konnten sich
mit ihrer fraktionsübergreifenden Initiative (15/3727), den
Flughafen Berlin-Tempelhof offen zu halten, am 18. März im
Bundestag nicht durchsetzen. Mit ihrer Ablehnung folgte das Plenum
einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/4508). ... mik Haushalt. "Ein Abschied von der bisherigen Kohlepolitik ist mit
der Bundesregierung nicht machbar." Dies erklärte am 16.
März der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit (BMWA) im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um
Börsenpläne der Ruhrkohle AG (RAG), über die in den
... mik Haushalt. Die Kommunen sollen durch das Hartz-IV-Gesetz um
jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Um
dies zu erreichen, sind allerdings Transferleistungen und
Entlastung bei den Wohnkosten notwendig. Dies geht aus einem
Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ...
vom Finanzen. Die CDU/CSU will für deutsche Banken gleiche
Wettbewerbsbedingungen bei der Kreditvergabe herstellen. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf (15/4841) vorgelegt, durch den das
Kreditwesengesetz geändert werden soll. Wie es darin
heißt, verlangt das Kreditwesengesetz die formalisierte
Offenlegung ... vom Tourismus. Petra Hedorfer sprühte vor Optimismus: "2004 war
das beste Tourismusjahr seit 20 Jahren. Deutschland hat ein
fantastisches Jahr 2005 vor sich." Schon lange nicht mehr haben die
Abgeordneten des Tourismusausschusses so viele gute Nachrichten
vernommen wie am 14. März von der Vorstandsvorsitzenden der
Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) während der
Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Die DZT wirbt
im In- und Ausland für das Reiseland Deutschland und
präsentiert sich "gut aufgestellt" für die
Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr im eigenen
Land. Von diesem Großereignis möchte auch die
Tourismuswirtschaft profitieren. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Eine Stellungnahme der Bundesregierung
zum Stand der Beratungen über eine Dienstleistungsrichtlinie
der Europäischen Union (Rats-Dok. Nr. 6174/04, 5161/05) haben
die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion am 16. März im Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit vermisst. Die Bundesregierung ...
vom Umwelt. Der Bundestag hat am 17. März dem
Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5121) zum Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden
Hochwasserschutzes (15/3168, 15/3214, 15/3455, 15/3510) zugestimmt.
Der Bundesrat hatte dazu den Vermittlungsausschuss ... vom Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die
Rahmenbedingungen für die maritime Verbundwirtschaft zu
verbessern, und nennt dabei ausdrücklich den Abbau
bürokratischer Auflagen und staatlicher Reglementierungen. In
einem Antrag (15/5099) heißt es, mit dem Anfang des Monats in
Brüssel ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die erhofften finanziellen Entlastungen
durch den Aufbau der elektronischen Jobbörse "Virtueller
Arbeitsmarkt" (VAM) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)
haben nicht nachgewiesen werden können. Dies stellte der
Vizepräsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Norbert ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen
der CDU/CSU-Fraktion eine nationale Strategie vorlegen, die der
"beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung"
Priorität einräumt. Wie es in einem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion "Wachstum in Deutschland und Europa ... wol Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 16. März einstimmig
einen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen angenommen,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Stellungnahme des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der
Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu ... bob Verteidigung. Aus der Hand des Wehrbeauftragten des Bundestages,
Willfried Penner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse (SPD) am 15. März den Jahresbericht 2004 (15/5000)
entgegengenommen. Thierse sagte dem im Mai dieses Jahres
ausscheidenden Penner ein "herzliches Dankeschön" für
seine "engagierte Arbeit". Penner stellt in dem Bericht fest, mit
insgesamt 6.154 Vorgängen sei das Aufkommen an Eingaben
gegenüber 6.082 im Vorjahr wieder leicht angestiegen. Das
entspreche einer Steigerung von etwa 1,2 Prozent. ... bob Menschenrechte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben
die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich für eine
Fortsetzung der Reform der Menschenrechtskommission (MRK) der
Vereinten Nationen (UN) einsetzt. Insbesondere seien dabei die
Vorschläge der von UN-Generalsekretär Kofi Annan
eingesetzten ... bob Menschenrechte. Die Verschiebung der Parlamentswahlen in
Afghanistan auf Mitte September 2005 ist nach Ansicht der
Bundesregierung hinnehmbar. Später dürften sie aber nicht
erfolgen; ein Termin für die Wahlen müsse darüber
hinaus unbedingt in nächster Zeit genannt werden. Dies teilte
ein Vertreter ... kos Europa. Die geplante Verfassung der Europäischen Union (EU)
führt zu einer Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten
der nationalen Parlamente und damit des Deutschen Bundestages bei
der Brüsseler und Straßburger Gesetzgebung. Diese
Überzeugung äußerten übereinstimmend
Europawissenschaftler zum ... wol Europa. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass die
beschäftigungspolitische Dimension konsequenter als bisher in
allen Politikbereichen der Europäischen Union (EU)
berücksichtigt wird. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag zur "Zukunftsgerichteten
Weiterführung der ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht der Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist
die Hilfe für Indien weiterhin erforderlich. Dies stellte ein
Regierungsvertreter am 16. März fest. Den Dialog mit der
indischen Regierung bezeichnete der BMZ-Vertreter als ... bob Auswärtiges. Deutschland muss sich für freie und faire
Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies
beschloss der Bundestag auf Antrag aller vier Fraktionen (15/5117).
Auch die simbabwische Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu
den Wahlrichtlinien, die im vergangene August in ... wol Inneres. Trotz vieler gemeinsamer Ansätze in drei
vorgelegten Anträgen zur Integration von islamischen und
anderen Ausländern konnten sich die Fraktionen am 16.
März im Innenausschuss auf keine gemeinsame Initiative
verständigen. Mit den Stimmen der Koalition und gegen die
Stimmen der Union bei Enthaltung der FDP hat sich der Ausschuss in
der Abstimmung zur Annahme der Initiative von SPD und
Bündnisgrünen (15/4394) für ein "Zusammenleben auf
der Basis gemeinsamer Grundwerte" ausgesprochen. ... bob Recht. Zwei Anträge (15/4136, 15/2159) der CDU/CSU-Fraktion
zum so genannten genetischen Fingerabdruck sind im Bundestag am 18.
März mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt
worden. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung
(15/5130) vorgelegt. Die Union hatte zum einen unter ... wol Inneres. Sechs der neun Sachverständigen haben sich am 14.
März für den Koalitionsentwurf zum
Informationsfreiheitsgesetz (IFG, (15/4493) ausgesprochen. Die
Experten verbinden die gesetzgebende Wirkung des IFG mit der
Chance, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu
stärken, Bürokratiehürden ... wol Inneres. Der Bundestag hat am 17. März die von der
Regierung vorgelegte Reform des Reisekostenrechts (15/4919) mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen bei Enthaltung
der FDP verabschiedet. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des
Innenausschusses (15/5127). Die verwaltungstechnische ... hau Recht. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils über die akustische
Wohnraumüberwachung (15/4533) ist unter Experten umstritten.
Dies zeigte die öffentliche Anhörung des
Rechtsausschusses am 16. März. Der Entwurf will dabei das
Strafverfolgungsinstrument ... bob Recht. Offensichtlich berechtigte Ansprüche gegen
Vorstände und Aufsichtsräte bei Pflichtverletzungen im
Verhältnis zur Gesellschaft werden auch in gravierenden
Fällen häufig nicht geltend gemacht, so die
Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf (15/5092) geht es deshalb
bei der Haftung der Vorstände ... wol Gesundheit und Soziale Sicherheit. Der Sportausschuss hat sich
in einer öffentlichen Sitzung am 16. März als
mitberatender Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention (15/4833)
befasst. In der Diskussion betonten SPD und Bündnisgrüne,
auf den ...
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Die Chance auf ein zweites Leben