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vom Wirtschaft und Arbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Zollverwaltung hat im April dieses Jahres bundesweit 445 Betriebe
der fleischverarbeitenden Industrie geprüft. Bereits jetzt
lägen in 186 Fällen Verdachtsmomente wegen
unterschiedlicher Gesetzesverstöße vor, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5813) auf eine Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/5168) zum Sozialdumping durch den
Einsatz osteuropäischer Billigarbeiter mit. Dabei gehe es um
illegale Arbeitnehmerüberlassung,
Scheinselbstständigkeit, Betrug, Lohnwucher, Vorenthalten und
Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung,
Leistungsmissbrauch und Verstöße gegen
Arbeitsgenehmigungsvorschriften. ... vom Wieder einmal war er schneller - der Baron auf seiner
Kanonenkugel. Schon zehn Tage bevor Russlands Präsident und
Deutschlands Kanzler an den Pregel kamen, um Königsberg zum
750. Geburtstag zu gratulieren, wurde im Zentralpark für
Kultur und Erholung - gleich neben der Luisenkirche - das Denkmal
für Karl Friedrich Hieronymus Freiherr von Münchhausen
eingeweiht. ... jad Umwelt. Für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses in der
Klimaschutzpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/5871) ein. Die Liberalen halten eine langfristige Zielsetzung
im Klimaschutz für unumgänglich. Der Prozess müsse
auf internationaler Ebene in Gang gehalten werden. Außerdem
... vom Finanzen. Die EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben,
erwarten nach der konjunkturellen Schwächephase der Jahre 2001
bis 2003, dass sich die wirtschaftliche Belebung, die im letzten
Jahr eingesetzt hat, fortsetzt. Darauf verweist die Bundesregierung
in ihrem Bericht über die aktualisierten ... bob Verkehr und Bauwesen. Städte und Regionen müssen die
Wohn- und Lebensqualität speziell für Kinder und Familien
verbessern. So könne man der Ursache von
Bevölkerungsabnahme und Alterung und der niedrigen
Geburtenrate entgegenwirken. Dies betont die Bundesregierung in
ihrer Stellungnahme zum ... bob Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU hat die Bundesregierung in
einem Antrag (15/5578) aufgefordert, für einen "fairen
Wettbewerb" zwischen so genannten Optionskommunen und der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sorgen. Unter Optionskommunen
werden jene 63 Landkreise und sechs kreisfreien ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine langfristige Strategie
für die Entwicklung der so genannten weißen
Biotechnologie verlangt die FDP-Fraktion von der Bundesregierung.
Der Begriff weiße Biotechnologie bezieht sich auf
biotechnologische Verfahren wie die Herstellung von Enzymen oder
... jad Auswärtiges. Das geltende humanitäre Völkerrecht
reicht nach Auffassung der Bundesregierung aus, um die
Aktivitäten von Angehörigen privater Sicherheitsfirmen in
militärischen Konfliktfällen zu erfassen und zu bewerten.
Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5824) auf eine Große
Anfrage der ... bob Finanzen. Nach Ansicht der Bundesregierung gehen von der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Impulse
für eine stärkere Harmonisierung des Steuerrechts in der
EU aus. Der EuGH entscheide allerdings nur über die
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem EU-Recht, so die
...
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Prüfungen führten zu vielen
Verdachtsfällen