*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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10.2.2     Bedingungen und Hindernisse internationaler Politik

In den Debatten über Global Governance tauchen immer wieder Fragen nach den Bedingungen, Chancen und Risiken eines solchen Projektes auf. Es stellt sich die Frage, inwieweit so unterschiedliche Faktoren wie etwa die Entwicklung einer Weltgesellschaft, das Internet, die globale Arbeit der Medien, interkulturelle Dialoge oder die Existenz stabiler demokratischer Rechtsstaaten notwendige Bedingungen für Global Governance sind. Und umgekehrt: Welche Elemente verhindern möglicherweise eine demokratische Global Governance? Stellen etwa das globale Machtgefälle, das mangelnde Interesse dominanter Akteure an globaler Kooperation und die Durchsetzungsfähigkeit partikularer Interessen von Staaten oder regionalen Blöcken (z.B. im Rahmen der Nord-Süd-Problematik), das Weiterbestehen von kulturellen Differenzen und lokalen Eigenheiten (Sprache, Normen, Religion, Regelungssysteme) oder die digitale Spaltung Hindernisse für eine Global Governance dar, die gehaltvollen Demokratie- und Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht? Nicht alle diese Punkte können hier ausführlich behandelt werden. Zwei wichtige sollten jedoch herausgegriffen werden. Dabei gilt für alle folgenden Argumente, dass sie das gewünschte Ziel einer demokratischen Global Governance nicht in Frage stellen, aber systemische Probleme auf dem Weg ihrer Verwirklichung aufzeigen.




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