10.4.2.3 Kooperation des
Parlaments mit gesellschaftlichen Gruppen
Generell sollte
das Parlament verstärkt neue Formen praktischer Partizipation
von Bürgerinnen und Bürgern anregen – sowohl im
direkten Kontakt mit den betroffenen  Menschen als auch vermittelt
über zivilgesellschaftliche Gruppen –, um mehr Vertrauen
und Einfluss mit Blick auf die Gestaltung von Globalisierung und
Global Governance gewinnen zu können. Die transnationalen
Aktivitäten von NGOs erweitern den Radius demokratischer
Politik und sorgen zumindest im Ansatz dafür, dass
Öffentlichkeit, Partizipation und Einflussnahme auch auf
internationaler Ebene ermöglicht wird (vgl. Kapitel 10.3).Eine intensivere Zusammenarbeit mit
NGOs könnte die Gestaltungsmöglichkeiten von Parlamenten
im Hinblick auf Globalisierungsprozesse weiter verbessern, weil
sich so Know-How und Entscheidungskompetenz bündeln lassen
(vgl. Wolf 2001). Sonst bestünde die Gefahr, dass dem
Parlament und den Parteien Definitionsmacht über die
politische Agenda abhanden kommen könnte (vgl. Altvater und
Brunnengräber 2002). Das Parlament kann darüber hinaus um
Verständnis für die Notwendigkeit der angesprochenen
neuen Formen der Global Governance werben – etwa für
globale Politiknetzwerke, die sich aus staatlichen Instanzen, der
Privatwirtschaft und den NGOs zusammensetzen – und sollte
sich an diesen aktiv beteiligen. Verliert das Parlament hingegen
den Anschluss an internationale Politikprozesse, könnte sich
die Machtbalance zugunsten neuer, nunmehr „globaler“
Gremien der politischen Beratung und Entscheidung verschieben, bei
denen unklar ist, ob und wie sich diese dem Gemeinwohl noch
verpflichtet fühlen.
Ein kontinuierlicher und transparenter Dialog
zwischen Parlament, NGOs sowie anderen zivilen Akteuren sollte
einen nachhaltigen Austausch sicherstellen und der
Öffentlichkeit nationale und internationale
Entscheidungsprozesse sichtbar machen. Hier haben Parlamentarier,
NGOs, Unternehmen und andere Akteure der Politikgestaltung eine
gemeinsame Verantwortung. Im Rahmen dieses Dialogs können
zudem gemeinsam Kriterien entwickelt werden, mit deren Hilfe die
äußere und innere demokratische Legitimität von NGOs
eingeschätzt und verbessert werden könnte (s. Empfehlung
10-18).
Die
Aktivitäten von NGOs schaffen auch Voraussetzungen dafür,
dass die Menschen nachvollziehen können, wie sich die
Globalisierung auf die eigene Lebensgestaltung und das
Zusammenleben in der Gesellschaft auswirkt. In der Diskussion
zwischen Parlament, NGOs, Unternehmen und anderen nichtstaatlichen
Akteuren ist zu klären, inwieweit die Vermittlung globaler
Fragen und deren Rückwirkungen auf die lokale Ebene gemeinsam
geleistet werden kann.
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