*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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11.1.1.3   Lösungen anbieten, Ängste nehmen

Die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion ist ganz eindeutig, dass es die bedeutende Aufgabe für nationale und internationale Politik ist, die Chancen der Globalisierung zu benennen und sie zu erhöhen sowie die Gefahren und Risiken der Globalisierung zu verringern.

Politik hat die Globalisierung nicht nur zu erklären und zu gestalten, sie hat sie auch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Gerade nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema der Globalisierung kommen wir zu der Auffassung, dass die deutsche Politik gegenüber den Bürgern eine Bringschuld hat. Sie muss den Menschen die Chancen und Vorteile der Globalisierung erkennbar machen, die Anforderungen aufzeigen, die der im Gang befindliche Wandel mit sich bringt. Im Lichte der heute in Deutschland gegebenen öffentlichen Stimmung erfordert eine solche Positionsbestimmung durch die Politik auch Mut und Führungskraft. Das vorliegende Minderheitsvotum will seinerseits einen Beitrag für eine solche Neuausrichtung der Gesellschaft und der Politik zu Fragen der Globalisierung leisten.

Wir lehnen jede blinde Fortschrittsgläubigkeit ab, aber wir wissen, dass nur mit positivem Denken und Handeln die Probleme dieser Welt erfolgreich und menschengerecht gelöst werden können.

Selbstverständlich sehen und wissen wir, dass es bei dem Prozess der Globalisierung auch tatsächliche und vermeintliche „Verlierer“ bei den einzelnen Menschen in Branchen, in Regionen und auch in Völkern und Nationen gibt. Da die Globalisierung vor allem den Menschen dienen soll und die dauerhafte Akzeptanz dieses Veränderungsprozesses nur gelingt, wenn auch die „Verlierer“ Zuwendung, Schutz und Chancen erfahren, sind die Nationalstaaten, die Gemeinschaft der Staaten und die übrigen Agierenden besonders aufgerufen, diese Problemstellungen aufzunehmen und Lösungen anzubieten. Die Aufgabenstellung lautet: Ängste nehmen, Lösungen anbieten und Mut machen.




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