11.1.1.4 Good Governance,
Global Governance, Soziale Marktwirtschaft
Wir sind der Auffassung, dass die
Globalisierung gestaltbar ist und gestaltet werden kann. Die
entscheidende Herausforderung besteht heute darin, dass jeder Staat
seine Ordnung so umbaut und gestaltet, dass er die Vorteile der
Globalisierung nutzen und ihre Nachteile so gering wie möglich
hält. Auch und gerade im Prozess der Globalisierung haben die
Nationalstaaten durch Niemanden zu ersetzende Verantwortung zu
übernehmen. Dies gilt in besonderer Weise für die
Industrieländer, die sich ihrer über ihre engen
Interessen hinausgehende Gesamtverantwortung bewusst werden
müssen, wie aber auch für die Entwicklungsländer,
die die Globalisierung als Chance zur Bekämpfung von Armut,
zur Verbesserung der Men schen rechte und zur
Vermeidung von Kriegen nutzen können und müssen sowie mit
Hilfe der Industrieländer wesentliche Fortschritte auf dem Weg
der „Good Governance“ machen.
Der
verantwortlich gestaltete Globalisierungsprozess wirkt als Motor
und Katalysator zugleich:
– er fördert Wachstum und
Wohlstand
– schafft Raum für Innovation und
Kreativität
– vergrößert die individuelle
Freiheit
– intensiviert den Wettbewerb
– und schafft Arbeitsplätze.
Neben den
„klassischen“ und souveränen Nationalstaaten
gewinnt die Staatengemeinschaft eine unverzichtbare Bedeutung.
Organisationen wie z.B. die Vereinten Nationen, Internationaler
Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation,
Umweltorganisationen wie UNEP und andere müssen gestärkt
und zukunftsfähig gemacht werden. Eine gerechte und faire
Organisation von nationalen Interessen und international weltweiten
Notwendigkeiten ist die große Aufgabe für eine zu
entwickelnde „Weltinnenpolitik“ (Global
Governance).
Die deutsche
Politik wird diesen Herausforderungen nur gerecht werden
können, wenn sie sich dem Wettbewerb der besseren
Lösungen öffnet und intelligent und erfolgreich versucht,
möglichst viele Elemente des Erfolgsmodells unserer sozialen
Marktwirtschaft in die weltweite Globalisierungspolitik
einzubringen.
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