*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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3.1.2       Die Europäische Union als Beispiel regionaler Integration

In regionale Integrationsabkommen können höhere Standards eingeführt werden, die multilateral noch nicht konsensfähig sind. Aber weil sie langfristig als Handelsvorteil relevant werden, können sie eine positive Sogwirkung ausüben. Als Beispiel kann man hier die Umwelt- oder Wettbewerbspolitik der EU nennen. Die im Vergleich zu multilateralen Verhandlungen einfachere Harmonisierung von Politikfeldern innerhalb eines überschaubaren Integrationsraumes kann so auch als Vorläufer-Instrument für    multilaterale Vereinbarungen dienen. Denn für kooperationswillige Entwicklungsländer wäre die Harmonisierung einzelner Politikfelder untereinander einfacher als das Aushandeln mulitlateraler Vereinbarungen.

Augenscheinlich und leicht nachzuvollziehen ist dies an der Geschichte der Europäischen Union. Die Vertiefungs- und Erweiterungsprozesse von der EGKS über die EWG der sechs EKGS-Staaten zur EU und die jeweiligen Erweiterungen auf bis zu heute 15 Mitgliedstaaten sind beispielhaft für die Entwicklung immer höherer Standards und gleichzeitiger Harmonisierung. Allerdings ist dieser Prozess in vielfacher Hinsicht noch nicht abgeschlossen.

Dies gilt auch, wenn man feststellen mag, dass regionale Integrationsabkommen zwischen Ländern mit einer relativ ähnlichen Wirtschaftsstruktur offensichtlich reibungsloser funktionieren als zwischen solchen mit einer weniger ähnlichen Wirtschaftsstruktur.

Ganz entscheidend ist die ordnungspolitische Ausrichtung innerhalb der Blocks, und besonders auch im Verhältnis gegenüber Drittstaaten (z. B. Barcelona-Prozess, Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten). Die hohe interne Qualität des „Handelsblockes“ Europäische Union lässt ihn auch unter ausschließlich handelspolitischen Gesichtspunkten gegenüber bloßen (Frei-)Handelsräumen vorbildlich abschneiden.

Innerhalb Europas ist die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung im Laufe eines halben Jahrhunderts erfolgt. Bei der Süderweiterung wie bei der vorbereiteten Osterweiterung der Europäischen Union sind Erfahrungen für die Integration von Staaten mit sehr unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen gesammelt worden.

So kann der EU-Prozess bei der Entwicklung höherer gemeinsamer Standards und gleichzeitiger Harmonisierung der Politikfelder für regionale Integrationsbestrebungen auch in Entwicklungsregionen Vorbildfunktion haben.




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