*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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3.3.3.2       Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt

Die Bestimmungen der WTO sowie das GATS-Abkommen gehören zur multilateralen Regulierungsebene. Aus deutscher Sicht besitzt außerdem die EU-Ebene Relevanz. Vor allem die Regelungen des europäischen Binnenmarkts sind für die Dienstleistungserbringung von Belang. Schließlich werden auch im deutschen Rahmen Dienste reguliert, wobei hier spezifische Kompetenzen auf der Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene anzutreffen sind. Zentrales Motiv der auf den unterschiedlichen Ebenen ergriffenen Maßnahmen ist seit Beginn der 60er Jahre die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels. Auf der regionalen Ebene sind für Deutschland v.a. die Bestimmungen zum Dienstleistungsverkehr in der EU von Bedeutung.




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