3.9 Ausblick
und offene Fragen89
 Die Arbeitsgruppe
„Waren- und Dienstleistungsmärkte“ hat in fast 30
Sitzungen intensiv an einer großen Zahl von Einzelthemen
gearbeitet. Zwei Plenumssitzungen der Enquete-Kommission sowie
zahlreiche vergebene Studien und Anhörungen haben ebenso zu
den vorgelegten Ergebnissen beigetragen wie die Besuche der
Kommission in drei globalisierten Unternehmen unterschiedlicher
Branchen und Größen. Die Vielzahl konkreter
Handlungsempfehlungen beweist, dass die Arbeit ergebnisorientiert
und politisch nützlich war.
Aus
Zeitgründen konnte aber eine Reihe von Fragen aus dem
Einsetzungsbeschluss und darüber hinaus nicht bearbeitet bzw.
nur angeschnitten werden.
Die Arbeit der
Gruppe wurde außerdem häufig erschwert durch den
mangelhaften oder fehlenden Nachweis statis tischer Daten.
Die Vergabe einer Studie an ein führendes deutsches
Wirtschaftsforschungsinstitut brachte neue Erkenntnisse, zeigte
allerdings auch, welch enormer Handlungsbedarf beim Erfassen
globalisierungsrelevanter Daten noch besteht.
Die Arbeitsgruppe
geht davon aus, dass die bisher nicht behandelten und unten
aufgelisteten Themen dringend bearbeitet werden sollten. Dies
könnte in einer neuen Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages geschehen. Zu den wichtigsten Objekten der neuen Arbeit
sollten die offenen Punkte aus dem Einsetzungsbeschluss des
14.Deutschen Bundestages (Deutscher Bundstag 2001h) ebenso
gehören wie Fragen, die im Verlauf der aktuellen Diskussion
aufgekommen sind.
Zur ersten
gehören vor allem:
– die „Auswirkungen und
Herausforderungen der neuen handelsrelevanten Technologien
(Internet, E-Commerce) auf den internationalen
Dienstleistungshandel und das geistige Eigentum“,
– „Globalisierung und internationale
Steuerpolitik (Möglichkeiten und Grenzen einer Harmonisierung
der Steuerpolitik auf EU-Ebene und darüber hinaus)“,
– „Globalisierung und internationale
Investitionspolitik. Eruierung der Möglichkeiten für eine
ausgewogene multilaterale Investitionsvereinbarung“,
– „Globalisierung und (...)
internationale Verbraucherstandards“,
–
„Vorschläge zur besseren und effektiveren Koordinierung
der internationalen Wirtschaftspolitik“.
Die Arbeitsgruppe hält es darüber
hinaus für erfor derlich, mindestens den folgenden
Themengebieten eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, denn sie
konnten bisher nur in Ansätzen angesprochen werden:
– die Verteilung von
Einkommen, Vermögen und Ressourcen sowie der ökonomischen
und politischen Macht in der Welt,
– institutionelle
Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit der
internationalen Institutionen bzw. Vorschläge für eine
Neuordnung und Integration der internationalen Handels-,
Wettbewerbs-, Umwelt-, Entwicklungs- und Finanzpolitik,
– Bedeutung, Wirkung
und Beeinflussungsmöglichkeiten für ausländische
Direktinvestitionen,
– besondere Chancen
und Risiken der Existenz und des Wachstums transnationaler
Unternehmen und globaler Produktionsnetze,
– Trends und
Auswirkungen der „New Economy“ auf den Handel und die
damit zusammenhängenden Veränderungen in der
Arbeitswelt,
– die Untersuchung
der GATS-Verpflichtungen für alle Sektoren und der Chancen und
Risiken hinsichtlich sozialer und beschäftigungspolitischer
Wirkungen,
– eine Untersuchung über weltweit
vorhandene, in Erprobung befindliche Fördermodelle in Bezug
auf KMU,
– die detaillierte
Beschreibung und Analyse weiterer Ini tiativen und
Erfahrungen mit Verhaltenskodizes,
– sozialpolitische
Folgerungen aus der Globalisierung (wie können die Systeme der
sozialen Sicherung vor dem Hintergrund globaler Substituierbarkeit
von Produkten zukunftsfähig werden?),
– spezielle Probleme
im Zusammenhang mit Sozialstandards Probleme der
Arbeitsmigration,
– Einfluss extrem
hohen Arbeitslosigkeit auf die Möglichkeit zur Durchsetzung
der Kernarbeitsnormen,
– Problem des
„monitorings“ angesichts der Vielzahl schon bestehender
Indikatoren,
– Einbezug des
informellen Sektors (besonders angesichts der überragenden
Bedeutung des informellen Sektors in vielen
Entwicklungsländern) und das
– Problem der
Sonderwirtschaftszonen (FEZ).
Alle diese Themen sind in Bezug auf die
augenblickliche Situation und die zukünftige Entwicklung
(einschließlich politischer Einflussnahme) zu diskutieren und
Handlungsempfehlungen dazu zu erarbeiten.
89 Vgl. hierzu auch das Minderheitenvotum der
FDP-Fraktion in Kapitel
11.2.2.3.5
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