*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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8.2          Globalisierung und nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung

Wenn Globalisierung insgesamt erfolgreich im Sinne einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung sein soll, braucht sie Gestaltungsoptionen, die sicherstellen, dass die nachhaltige ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit global verbessert und unverzichtbare öffentliche Güter, insbesondere die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

Viele Kritiker der heutigen ressourcenintensiven und sozial inkohärenten Weltwirtschaft machen die Globalisierung und die mit ihr verbundenen Entkoppelungstendenzen aus räumlichen, normativen und sozialen Zusammenhängen für krisenhafte Entwicklungen verantwortlich. Autos, die bei uns fahren, sind aus dem Eisen brasilianischer Erze gefertigt, das Benzin stammt aus nigerianischen Ölquellen und die Reifen aus südostasiatischer Kaut­ schukproduktion. Dadurch würden sich die Machtverhältnisse zwischen international mobilen und standortgebundenen Akteuren verschieben, fernräumliche Abhängigkeiten nähmen zu. Auf der anderen Seite wird entgegengehalten, dass diese Phänomene nichts anderes seien, als das Ergebnis der Zunahme einer weltweiten Arbeitsteilung und Spezialisierung, die einigen Ländern geholfen hat, Wege aus der Armut zu finden. Dies sind ins    besondere die Länder, die im Zuge der Globalisierung von Entwicklungs- zu Schwellenländern wurden. Andere Länder haben diese Entwicklung nicht nachvollzogen. Dass viele Länder im Prozess einer überschnellen Indus­ trialisierung gegen ökologische und teilweise auch soziale Aspekte der Nachhaltigkeit verstoßen, steht auf einem anderen Blatt. Entscheidend ist, dass es zwei Seiten einer Medaille gibt, von denen eine oft vergessen wird.

Ursache der in den letzten Jahren sich verstärkenden Globalisierungstendenzen im wirtschaftlichen Bereich sind u.a.

–    die fortschreitenden Handelsliberalisierungen, die u.a. zu einer weiteren Vertiefung der weltweiten Spezialisierung führen,

–    die erhebliche Ausweitung der weltweiten Kommunikation und immer schnellere Kommunikationsmöglichkeiten,

–    das Wegfallen der Kontrollen für den Kapitaltransfer und

–    die relativ geringen Kosten für die Mobilität von Menschen und Gütern.

Diese Ursachen wirken im Wesentlichen in eine Richtung: Sie beseitigen oder relativieren noch bestehende räumliche, soziokulturelle und nationale Grenzen, und machen die ganze Welt zum globalen Handlungsfeld. Damit erhöht sich der Wettbewerbsdruck unter den Unternehmen und ihren möglichen Standorten, vor allem aber zwischen Ländern bzw. Regionen. Unter den Gesichtspunkten einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung können diese Prozesse sowohl Nachteile als auch Vorteile haben. Mögliche negative Auswirkungen betreffen:

–    Senkung von sozialen und ökologischen Standards als Folge des zunehmenden Konkurrenzdrucks („Race to the bottom“-Hypothese),

–    zunehmende Tendenz von Unternehmen, in Länder mit niedrigen Standards und günstigeren Produktionsfaktoren auszuweichen, wobei sich hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen Aussagen nur vor dem Hintergrund der konkreten gesetzlich geltenden oder (meist höheren) freiwillig eingeführten Standards treffen lassen,

–    eine weltweit zunehmende kulturelle Harmonisierung und ein damit zunehmender Verlust nationaler Identitäten und kultureller Eigenarten,

–    Verstärkung des Verkehrs infolge des globalen Handels und multinational angelegter Produktionsprozesse sowie

–    beschleunigte Erschließung bislang wenig erschlossener Räume, vor allem durch Straßen mit evtl. negativen ökologischen und sozialen Folgen, wenn die Belange der Umwelt und der in diesen Räumen lebenden Menschen nicht berücksichtigt werden.

Oftmals werden Globalisierung und Nachhaltigkeit unter zeitlichem Aspekt in einen nahezu unauflösbaren Gegensatz gebracht. In Einzelfällen können die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung und die Folgen der Globalisierung durchaus widersprüchlich sein. Obwohl öffentliche Güter – sozialökonomische und kulturelle Errungenschaften sowie eine intakte Umwelt – langfristig für die Erhaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft essentiell sind, werden sie in ihrer Bedeutung häufig unterschätzt und oft hinter kurzfristige ökonomische Gewinnerwartungen zurückgestellt. Kurzfristige Gewinninteressen der Wirtschaft sind nicht ursächlich auf die Globalisierung zurückzuführen, werden jedoch durch den davon ausgelösten Wettbewerbsdruck verstärkt. Um Konflikte zwischen Folgen der Globalisierung und den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung zu vermeiden oder zu beheben, muss die Globalisierung entsprechend gestaltet werden.

Mit der Globalisierung können jedoch auch positive Wirkungen im Hinblick auf Nachhaltigkeit verbunden sein, z.B.

–    eine Tendenz zur Angleichung der ökologischen und sozialen Standards auf hohem Niveau, u. a. durch Produktionsverlagerung multinationaler Unternehmen,

–    Erhöhung der ökonomischen und sozialen Wohlfahrt der an der Globalisierung beteiligten Länder,

–    Austausch von Produktions- und Innovations-Know-how sowie

–    höhere Effizienz der Nutzung (natürlicher) Ressourcen.

Gemeinsamkeiten zwischen Globalisierung und Nachhaltigkeit lassen sich auf der Ebene der Produktion und der Produktionsprozesse erkennen. Bei beiden geht es um einen „Wettbewerb“, zum Beispiel bei der Entwicklung zu einer effizienten Ressourcennutzung, bei dem ineffiziente Produzenten und Standorte an Bedeutung verlieren oder ausscheiden. Der Wettbewerb kann in diesem Sinne ein Stimulus auch für eine Politik der Nachhaltigkeit sein, allerdings nicht automatisch, sondern innerhalb politischer Rahmensetzungen im Sinne der ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklungsziele.

Daraus folgt, dass die Rahmenbedingungen für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Gestaltung der Globalisierungsprozesse zu verbessern sind. Der durch Globalisierung verschärfte Wettbewerb deckt Schwächen der verschiedenen Volkswirtschaften bzw. Standorte nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen und sozialen Bereich auf. Hier gilt es

–    nachhaltige Innovationsprozesse in Gang zu setzen,

–    mehr Gerechtigkeit anzustreben, d. h. Unterschiede bei den Entwicklungschancen zwischen und innerhalb von Staaten zu mildern und

–    die ökologische und sozioökonomische Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Menschen in den am Globalisierungsprozess beteiligten Ländern zu verbessern und eine wirkliche Entwicklungsbasis zu bieten.

Globalisierung stellt daher mehr, nicht weniger politische Ansprüche. Weltweite im Rahmen einer möglichst kohärenten Politik entwickelte Übereinkommen und Konventionen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht schaffen einen globalen Ordnungsrahmen, der Menschen, Unterneh    men und ganze Regionen in die Lage versetzt, die mit der Globalisierung verbundenen Chancen nutzen zu können.


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