*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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8.3          Neue Impulse für die Nachhaltigkeit

8.3.1          International: Die Vorbereitungen für den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (Südafrika)

Der UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (WSSD) bietet – zehn Jahre nach Rio – die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und dem Politikfeld für nachhaltige Entwicklung neue Anstöße zu geben. Der Gipfel soll aktionsorientierte Entscheidungen treffen und den seit Rio entstandenen neuen Herausforderungen Rechnung tragen. Als Schwerpunkte für den Gipfel zeichnen sich ab: Armutsbekämpfung und Umweltschutz, Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz, Globalisierung und nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Technologietransfer, Stärkung der UN-Strukturen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung.

Multilaterale Organisationen bei der Vorbereitung des Gipfels sind vor allem die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), das United Nations Environment Program (UNEP), die Konventionssekretariate, das United Nations Development Program (UNDP) sowie die OECD. Während die CSD vor allem die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Rio-Konferenz beobachten und den Folgeprozess dieser Konferenz begleiten soll, hat die UNEP vor allem die Verhandlungen zu zahlreichen wichtigen Umweltschutzübereinkommen begleitet und koordiniert.

Wie schon der WBGU hat auch die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ in ihrem Zwischenbericht ausgeführt, dass UNEP unter den Bedingungen des Status quo nicht mehr im Stande ist, die heutigen und künftig drängenden Umweltprobleme rasch und effektiv aufzugreifen, und dass deshalb eine entscheidende Aufwertung des Programms angestrebt werden muss, auch wenn sich der Stellenwert und der Einfluss des UNEP in den letzten Jahren deutlich erhöht haben. Jetzt wird verstärkt seine Aufwertung zu einer eigenständigen Weltumweltbehörde diskutiert und angestrebt.




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