5 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Wirtschaft und Arbeit. Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Wirtschaftsausschuss am 19. Januar den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005 (15/3596) angenommen. Danach sollen gewerbliche Unternehmen sowie Studenten und junge Wissenschaftler mit insgesamt 5,24 Milliarden Euro gefördert werden. Das ERP-Programm (European Recovery Program) geht auf den Marshall-Plan zum Wiederaufbau Deutschlands in der Nachkriegszeit zurück. Die Union erklärte, wegen der geplanten Übertragung des ERP-Sondervermögens von über 8 Milliarden Euro auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien noch viele Fragen ungeklärt, etwa die künftigen Rechte des Parlaments. Für die Liberalen ist die Mittelstandsförderung durch die Zusammenlegung der KfW mit der Deutschen Ausgleichsbank systematisch ausgehöhlt worden. Die Sozialdemokraten äußerten Verständnis für die "Irritationen". Der Ausschuss habe deutlich gemacht, dass er keine Eingriffe in die Substanz des ERP-Vermögens wünsche. Die Fraktion erwartet, dass die Regierung die "Rechte des Parlaments" wahren wird.

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