Europas Werte umsetzen

Zum Auftakt der Wintersitzungswoche ist der niederländische Christliche Demokrat René van der Linden am 25. Januar zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des österreichischen Sozialdemokraten Peter Schieder an. Die Amtszeit des Präsidenten, der seit 1989 der Versammlung angehört und in den 70er-Jahren enger Mitarbeiter von zwei EU-Kommissaren war und später Staatssekretär im niederländischen Außenministerium für Europafragen wurde, beträgt ein Jahr, kann aber zweimal verlängert werden.

In seiner Antrittsrede erklärte van der Linden, dass er das Abgeordnetenhaus des Europarates stärker als bisher als Forum für den interkulturellen und interreligiösen Dialog nutzen will. Als generellen Schwerpunkt seiner Arbeit nannte der Präsident die Stärkung der Wirksamkeit der Versammlung nach außen. Dadurch könne die Arbeit auch mehr unmittelbare Bedeutung für die Bürger erhalten. Ein Problem sei, dass viele wichtige der über 200 Europaratskonventionen bisher nur von einer begrenzten Anzahl von Staaten ratifiziert worden seien. Mit dem doppelten Mandat als nationale Abgeordnete und Europaratsparlamentarier sollten die Mitglieder der Versammlung ihre Anstrengungen verstärken, um für eine schnelle Übernahme der Schlüsseltexte in die jeweilige nationale Gesetzgebung zu sorgen.

Weiter kündigte er eine intensivere Kooperation mit den Partnerorganisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und besonders mit der Europäischen Union an. Der dritte Europaratsgipfel im nächsten Frühjahr in Warschau soll ein Erfolg werden. Van der Linden erinnerte daran, dass die über 300 Parlamentarier der Versammlung mehr als 800 Millionen Bürger mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Nationalitäten repräsentierten, die aber durch die gemeinsamen Werte vereint seien, welche vom Europarat in mehr als 50 Jahren erarbeitet worden seien.

Er zitierte den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, der vor zehn Jahren an gleicher Stelle die Parlementarische Versammlung des Europarats das "demokratische Gewissen" Europas genannt habe, die für eine Werteordnung stehe, "ohne die es keine freiheitliche Zukunft in Europa gibt". In diesem Sinne stelle die Europaratsversammlung auch eine Schule der Demokratie dar. Bestes Beispiel dafür sei die Erarbeitung des Vertrages über die Europäische Verfassung. Immer wieder hätten Parlamentarier einen Durchbruch erreicht, wenn sich Regierungen wieder einmal gegenseitig blockierten.

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