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bes Bildung und Forschung. Die berufliche Ausbildung in Deutschland
wird neu geregelt. Dies hat der Bundestag am 27. Januar bei
Enthaltung der FDP mit großer Mehrheit beschlossen. Die
Novelle des aus dem Jahr 1969 - der Zeit der großen Koalition
- stammenden Gesetzes ist die umfassendste Reform der
Berufsausbildung seit 1977. Wichtige Eckpunkte des Kompromisses
zwischen der Koalition und der Union sind die Verbesserung der
Ausbildungsqualität mit einer gesetzlich verankerten
Qualitätssicherung, größere Durchlässigkeit
zwischen den Bildungsstufen mit Möglichkeiten zur Anrechnung
von Vorqualifikationen auf Ausbildungszeiten, ein moderneres
Prüfungswesen, flexiblere Ausbildungsregelungen und eine
internationale Ausbildung. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des
Bundesrates, der sich voraussichtlich am 18. Februar damit befassen
wird. ... mik Petitionen. Ein Maurermeister soll sein
Berufsförderungsdarlehen an die Deutsche Ausgleichsbank (DtA)
nicht zurückzahlen müssen. Dafür hat sich der
Petitionsausschuss am 26. Januar eingesetzt und die entsprechende
Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit (BMWA) "zur ... sas Familie. Mehr Bildungsangebote für Kinder bereits vom
Kleinkindalter an und ein Ausweiten der Infrastruktur hat Professor
Thomas Rauschenbach, Vorsitzender der
Sachverständigenkommission für den 12. Kinder- und
Jugendbericht des Bundes, gegenüber dem Familienausschuss am
26. Januar gefordert. Dabei ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Apothekengesetz wird
geändert und an europäisches Recht angepasst. Dies hat
der Bundestag am 27. Januar beschlossen. Damit fällt das
bisherige Regionalprinzip in der Arzneimittelversorgung von
Krankenhäusern in Deutschland - also die Bindung an
Lieferanten aus ... bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Verwaltungsverfahren im
Sozialrecht werden geändert. Damit sollen die bestehenden
Regelungen vereinfacht und enbürokratisiert, die
Aufsichtsrechte gestärkt und die Förderung der
Wirtschaftlichkeit bei den Sozialversicherungsträgern
gefördert werden, heißt es ... bes Bildung und Forschung. Für eine stärkere
Europäisierung und Internationalisierung des deutschen
Schulwesens sprechen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/4723)
aus. Sie fordern einen intensiveren Fremdsprachenunterricht und
mehr ... mik Haushalt. Die Folgen der Standortschließungen bei der
Bundeswehr sollen durch gemeinsame Anstrengungen von Bund,
Ländern und Kommunen bewältigt werden. Dies sieht ein
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4520) vor, den der Haushaltsausschuss am 26. Januar mit den
Stimmen der Koalition angenommen hat. Weiterführende
Anträge der FDP (15/1022) und der Union (15/4531) wurden mit
Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. ...
suk Verkehr und Bauwesen. Die Förderung von Wohneigentum sollte
regional differenziert und abhängig von
stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte
Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher
Wohnungsunternehmen, am 26. Januar in einer Anhörung zu einem
Antrag der ... vom Finanzen. Der Finanzausschuss hat es am 26. Januar abgelehnt,
zum jetzigen Zeitpunkt die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf eine
Ist-Besteuerung umzustellen. Einen entsprechenden Antrag der
FDP-Fraktion (15/2977) lehnte der Ausschuss in der von den
Liberalen selbst geänderten Fassung mit den ... hau Finanzen. Überwiegend positiv haben Experten den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Neuregelung des
Pfandbriefrechts (15/4321) bewertet. Dies wurde während einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Januar
deutlich. Mit dem Gesetz soll die Ausgabe von Pfandbriefen allen
... sas Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 27. Januar gegen die
Stimmen der Opposition und auf Empfehlung des federführenden
Ausschusses (15/4280) eine Entschließung der Koalition
gebilligt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in
den anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission dafür
... mik/sas Verkehr und Bauwesen. Einschließlich des Jahres 2003 wurden
in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit insgesamt 11,6 Milliarden
Euro investiert. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem
Bericht zum Ausbau der Schienenwege (15/4621), der am 27. Januar an
die Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei hätten ...
sas Verkehr und Bauwesen. Vier Anträge der Opposition zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat das Plenum des
Bundestages am 27. Januar mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Es
griff dabei die Empfehlungen des federführenden Ausschusses
(15/4096, 15/4097, 15/3938) auf. In ihrem Antrag ... wol Umwelt. Die Perspektiven der Klimapolitik nach der Ratifikation
des Kyoto-Protokolls hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin
(Bündnis 90/Die Grünen) am 26. Januar im Umweltausschuss
skizziert. Der Minister unterstrich dabei die Bedeutung der
kommenden zehn Jahre für das globale Klima. Nach Ablauf dieser
Frist sei allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge eine
befürchtete Klimaerwärmung "unumkehrbar". Innerhalb der
Kyoto-Vertragsstaaten und der EU habe man sich daher darauf
verständigt, dass eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad
Celsius gegenüber der so genannten "vorindustriellen Zeit"
verhindert werden müsse. ... vom Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 27.
Januar den Entwurf der Bundesregierung für eine vierte
Änderung des Seemannsgesetzes (15/4638) in der vom Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit am Vortag geänderten Fassung
(15/4744) angenommen. Der Ausschuss hatte unter anderem den Titel
des ... vom Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
(15/4646) will der Bundesrat in einer Vielzahl von Lebensbereichen
unnötige Vorschriften abschaffen und gesetzliche Anforderungen
lockern. Die Länderkammer hat dazu 25 Artikel vorgelegt,
wonach vorgesehene Änderungen in Gesetzen und Verordnungen ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Zu dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts (15/3917) soll es in der kommenden
Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar zu Gesprächen
zwischen Koalition und Opposition kommen. Darauf haben sich die
Fraktionen am ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung tritt dafür ein,
die bei den statistischen Ämtern des Bundes und der
Länder vorhandenen Daten effizienter zu nutzen, um so neue
statistische Erhebungen zu vermeiden. Dazu legte sie einen Entwurf
zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger ...
vom Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft und
damit die Immobilien- und Versicherungsmakler stärken. Dies
betont sie in einem Antrag (15/4714), den der Bundestag am 27.
Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
... vom Tourismus. Urlaub auf dem Bauernhof in Deutschland wird immer
beliebter. Davon hat sich der Tourismusausschuss am 26. Januar
überzeugt, als er dem Erlebnis-Bauernhof auf der Agrarmesse
"Grüne Woche" in Berlin einen Besuch abstattete. Nach Angaben
des Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken ... wol Europa. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am 26.
Januar im Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union die Zulässigkeit einer Interpretation
der Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes betont. Auf Fragen der Abgeordneten zur
"Finanziellen Vorausschau" bis 2013 sagte Schröder, die
"Ein-Prozent-Grenze" - der Anteil des deutschen
Bruttoinlandsproduktes zur Finanzierung des EU-Haushalts - "ist
sehr stabil". In Bezug auf die Lissabon-Strategie mit der
Vorstellung, Europa weltweit zum stärksten wissensbasierten
Wirtschaftsraum zu machen, sei zu klären, wofür
Ressourcen eingesetzt werden sollten. Schröder nannte dabei
Forschung, Entwicklung und Beschäftigung. ... bob Menschenrechte. Die Bundesregierung und der
Menschenrechtsausschuss sind sich darin einig, dass die Zahl der
Hinrichtungen in China "völlig inakzeptabel" ist. Es gebe in
dieser Frage keinen Dissens, stellte ein Vertreter des
Bundeskanzleramts am 26. Januar in der Ausschusssitzung fest. ...
bob Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland
deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der
Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der ...
bob Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der
Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies forderte der
Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU votierte ...
bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle nach der
verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres
ihre Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und
Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den
Regierungen der genannten Länder der Zugang und die ...
bob Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle weiterhin
Mittel bereit stellen, um zur Verbesserung der als "prekär"
bezeichneten humanitären Situation in Haiti beizutragen und
nach einer demokratischen Konsolidierung des mittelamerikanischen
Landes eine längerfristige ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Einen periodischen Regierungsbericht
zur biologischen Vielfalt fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Dieser solle dem Bundestag jeweils
zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden und über die
bilateralen Maßnahmen und multilateralen Zusagen im ...
bob Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche Entschuldungsmaßnahmen
zugunsten der ärmsten Länder sollen den Haushalt des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung nicht belasten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in
einem Antrag (15/4659). Entschuldungsmaßnahmen seien nur ...
wol Inneres. Im Verlauf des Jahres 2005 werden alle noch
ausstehenden Zahlungen an Zwangsarbeiter durch die sieben damit
beauftragten Organisationen abgeschlossen sein. Dies erklärte
der Vertreter der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
am 26. Januar im Innenausschuss. ... wol Inneres. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Deutsche
Bundestag am 28. Januar den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
zum 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in der vom
Innenausschuss geänderten Fassung verabschiedet (15/4492). Das
Parlament folgte damit der ... bob Recht. Die Bundesregierung soll dem Parlament einen
Gesetzentwurf vorlegen, der eine Rechtsgrundlage für
genetische Reihenuntersuchungen zur Aufklärung schwerer
Verbrechen vorsieht. Das fordert die FDP in einem Antrag (15/4695).
Nach Auffassung der Liberalen bedarf es einer richterlichen
Anordnung, ... bob Inneres. Um die Föderalismusreform fortzuführen, soll
der Bundestag sich dafür einsetzen, einen Konvent
einzuberufen. Dieser müsse bis zum Herbst dieses Jahres
"abstimmungsreife Vorschläge" vorlegen. Dafür setzt sich
die Fraktion der FDP in einem Antrag (15/4672) ein. Die Liberalen
betonen ... wol Inneres. An den Innenausschus überwiesen hat der Bundestag
am 28. Januar einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des
Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der
Terrorismusbekämpfung (15/4658). Durch Änderungen in den
Artikeln 35 und 87a will die Union Klarheit gegenüber der
bisherigen ... bob Recht. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben im
Parlament einen Entschließungsantrag (15/4748) durchgesetzt,
mit dem der Bundestag an seine bei der Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes ausgedrückte Ablehnung einer
Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten erinnert wird. Mit der
Vorlage ... joh Kultur und Medien. Über die Arbeit der Koordinierungsstelle
für Kulturgutverluste zur Dokumentation von Such- und
Fundmeldungen über NS-verfolgungsbedingt entzogene oder
kriegsbedingt verlagerte Kulturgütern hat Staatsministerin
Christina Weiss am 26. Januar im Kulturausschuss berichtet. Sie
sagte, ... bob Recht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 26.
Januar im Rechtsausschuss teilweise erhebliche Bedenken gegen einen
Vorstoß der CDU/CSU geltend gemacht, so genannte
Scheinvaterschaften "wirksam" zu bekämpfen. Das Thema wurde
schließlich mit Blick auf eine noch ausstehende ...
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Duale Ausbildung wird flexibler