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Die nächsten zehn Jahre entscheiden
Umweltminister Trittin zum
Klimawandel
Umwelt. Die Perspektiven der Klimapolitik nach
der Ratifikation des Kyoto-Protokolls hat Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am 26. Januar
im Umweltausschuss skizziert. Der Minister unterstrich dabei die
Bedeutung der kommenden zehn Jahre für das globale Klima. Nach
Ablauf dieser Frist sei allen wissenschaftlichen Erkenntnissen
zufolge eine befürchtete Klimaerwärmung "unumkehrbar".
Innerhalb der Kyoto-Vertragsstaaten und der EU habe man sich daher
darauf verständigt, dass eine Erderwärmung um mehr als
zwei Grad Celsius gegenüber der so genannten "vorindustriellen
Zeit" verhindert werden müsse.
Im Hinblick auf Kohlenstoffemissionen und
andere Erwärmungsfaktoren der Atmosphäre bedeute dies
eine Reduzierung der Emissionen um 30 Prozent im Gesamtdurchschnitt
bis zum Jahr 2020. Trittin ging dabei auch darauf ein, dass dies
für hoch entwi-ckelte Industriestaaten wie Deutschland einen
weit höheren Wert erfordert als in anderen Ländern. Es
bedeute unter anderem, dass Deutschland mit einer derzeitigen
Reduktion von 21 Prozent ebenso viel zur Verminderung der
Schadstoffe beitrage wie ein EU-Nachbarstaat mit einer Reduktion
von acht Prozent.
Der Minister warnte in diesem Zusammenhang
auch vor einer Überschätzung der Möglichkeiten durch
einen Emissionshandel mit Schwellen- oder Entwicklungsländern.
Das Instrument von "cap and trade" (kappen und handeln) könne
nur dann greifen, wenn über die Kappungsgrenzen Einigkeit
bestehe. Erst innerhalb eines vereinbarten reduzierten Rahmens
über den Ausstoß von Emissionen werde der Handel mit
Emissionszertifikaten Bedeutung erlangen. Gleichzeitig ging der
Minister auch auf den von England angestrebten "G-8-plus"-Gipfel
ein. Dazu sollen auch die Nichtunterzeichnerstaaten von Kyoto -
China, Indien und Brasilien - eingeladen werden. Die Bundesrepublik
unterstütze dies.
Einen "Fehler" nannte Trittin, dass
seinerzeit vereinbart worden sei, erst nach der Ratifizierung des
Kyoto-Protokolls über ein weiteres Vorgehen zu verhandeln.
Dies führe nun zu einem Zeitverlust bei der Durchsetzung der
Maßnahmen. Der Minister sprach auch den Zielkonflikt zwischen
Wirtschaftswachstum und Emissionen an. Bei der Entwicklung in Asien
sei es notwendig, Zugeständnisse zu machen.
Schwellenländer dürften im Hinblick auf Emissionen nicht
erst das frühere Stadium von Industrieländern erreichen,
um danach zu reduzieren.
Im Hinblick auf die Rolle der USA und der
Entwick-lungsländer an der Klimagestaltung erklärte der
Ausschussvorsitzende Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), die
USA hätten bereits lange vor dem Abschluss des
Kyoto-Protokolls deutlich gemacht, dass sie sich ohne eine
Einbindung der Entwicklungsländer nicht an den Verhandlungen
über Kyoto beteiligen wollten. Umgekehrt sei für die
Entwicklungsländer eine globale Vereinbarung zu Klimavorgaben
ohne die USA nicht akzeptabel.
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