Regierung will Bundesrecht im Bereich der Wirtschaft bereinigen

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will 46 Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 16/34) vorgelegt, der auf die im Juli 2003 von der Regierung beschlossene "Initiative Bürokratieabbau" zurückgeht. Betroffen seien vor allem veraltete, sachlich überholte und solche Rechtsvorschriften, die ihren Anwendungsbereich verloren haben. Aufgehoben wird beispielsweise das "Gesetz zum Schutz des Bernsteins", das nicht mehr gebraucht werde, weil der bezweckte Schutz bereits durch das Recht des unlauteren Wettbewerbs gewährleistet sei. Auch das Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Stilllegung von Steinkohlenbergwerken soll entfallen. Die durch das Gesetz begünstigte Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH existiere bereits seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr.