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Experten loben das Programm
Anhörung zur "Sozialen Stadt"
Verkehr und Bauwesen. Eine überwiegend
positive Zwischenbilanz ziehen Experten zu dem im Jahre 1999 von
der Bundesregierung aufgelegten Programm "Soziale Stadt". Das wurde
während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 13. April deutlich.
Ziel des Programms ist die Stabilisierung und Aufwertung
ausgewählter, aufgrund sozialer Missstände
benachteiligter Ortsteile auf der Grundlage von
Entwicklungskonzepten, die Maßnahmen zur Verbesserung der
Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und
Erhaltung stabiler Bewohnerstrukturen enthalten. Dazu wurde
außerdem ein Antrag der Regierungskoalition (15/4660)
diskutiert, der eine Ausweitung und Weiterentwicklung des Programms
fordert.
Cornelius von Geisten,
Geschäftsführer der Gesellschaft für behutsame
Stadterneuerung mbH Berlin, sieht in dem Programm einen
wesentlichen Beitrag zu konkreter Stadtpolitik. Es sei gelungen,
die kritische Entwicklung in den Städten, die von Verarmung
und zunehmender Isolation gekennzeichnet sei, in das Zentrum der
öffentlichen Diskussion zu rücken. Sehr bedeutend sei
dabei der in dem Programm vorgesehene ressortübergreifende
Ansatz. Nur so habe man in den städtischen Gebieten eine
Chance auf Veränderung.
Trotz der bisher noch kurzen Laufzeit des
Programms "Soziale Stadt", so Rolf Peter Löhr vom Deutschen
Institut für Urbanistik, zeichne sich ein positiveres
Gebietsimage vieler Stadtteile verbunden mit einer höheren
Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier ab.
Gemeinschaftliche Aktivitäten und Engagement für den
Stadtteil verbesserten das Zusammenleben. Erreicht wurde dies durch
die stärkere Vernetzung von Initiativen im Quartier sowie
einer größeren Vor-Ort-Nähe der zuständigen
Verwaltungen. Um der allgemeinen Isolationstendenz
entgegenzuwirken, bedürfe es allerdings der Intensivierung
gesamtstädtischer Konzepte.
Aus Sicht von Professor Hartmut
Häußermann von der Humboldt Universität Berlin ist
das Programm sehr erfolgreich angelaufen. Die von Resignation und
Perspektivlosigkeit geprägte Situation in den meisten der zu
Programmgebieten erklärten Stadtteile habe sich geändert.
In vielen Fällen habe sich die Gebietsentwicklung
stabilisiert. Ob tatsächlich alle gesteckten Ziele erreicht
wurden, könne man allerdings nach fünf Jahren noch nicht
sagen, ebenso wenig, ob damit der zunehmenden Isolation entgegen
gewirkt werden konnte. Dazu reiche die bisherige Datengrundlage
nicht aus. Bernd Streitberger, Baudezernent der Stadt Köln,
sieht in seinen Programmgebieten das Ziel, der
sozio-ökonomischen Isolation entgegenzuwirken,
erreicht.
Das Programm habe, so Siegfried Stumpf vom
Innenministerium Baden-Württemberg, in sehr vielen Gebieten zu
einer deutlichen Verbesserungen der Sicherheit geführt.
Befragungen hätten ergeben, dass insbesondere die negativen
Folgen, die von der räumlichen Konzentration sozial
benachteiligter Haushalte ausgingen, deutlich reduziert oder auch
teilweise beseitigt werden konnten. Dabei sei es vor allem
städtebaulichen Maßnahmen und Verbesserungen der
Infrastruktur zu verdanken, dass die Lebensbedingungen optimiert
und Stigmatisierungen reduziert werden konnten. In einzelnen
Quartieren, so Reinhard Thies, Geschäftsführer der
Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen, sei durch die
Hilfe des Programms das Aufbrechen des Ghettocharakters zu
erkennen. Es müssten nun Strukturen geschaffen werden, die
auch langfristig greifen.
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